Stadtratswahl 2014: Udes Angst um die SPD
MÜNCHEN - „Das Schicksalsjahr ist 2013“, prophezeit der OB: Entweder bringt es den Aufbruch – oder es führt die Genossen und seinen Nachfolge-Kandidaten bei der Stadtratswahl 2014 in den Untergang.
Am Mittwoch wurden im Stadtrat zwei sozialdemokratische Stadtminister vereidigt und ein SPD-Stadtrat. Von der Fraktion und von der Partei kam dazu – kein Wort. Nur ein winziges Detail, aber ein Symptom dafür, wie ausgebrannt, kraftlos und ideenleer die SPD in München geworden ist.
„Das Maß der Aktivität kann in der Tat gesteigert werden“, sagt der OB und ringt sich dabei Loyalität gegenüber der eigenen Truppe ab. Er muss Angst haben, dass die SPD die Rathauswahl 2014 verliert – und er keinen roten Nachfolger hat.
„Ich mache ich mir unbestritten Sorgen um die Gestaltungsrolle der SPD“, sagt Ude zur AZ: „Aber es ist besser, sich vier Jahre vor einer Wahl Sorgen zu machen, als am Wahlabend dumm in die Röhre zu schauen.“
Es werde für die SPD „objektiv schwerer“. Auch weil die Konkurrenz größer wird: Da wildert die Linke auf dem Arbeitnehmerterrain der SPD (sie hat schon drei Stadträte). Und da sind die Grünen, die schon tönen, zweitstärkste Kraft in München zu werden. Bei der Europawahl hat sie die SPD bereits auf Platz drei deklassiert.
Da rückt Ude ungeniert auf grünes Terrain vor: Beim „Jahrhundertthema Ökologie“ müsse die SPD sich gegen die Grünen behaupten und mehr Themen setzen. Die Energiewende in München haben die Grünen angeregt, „aber sie wird nur realisiert dank der sozialdemokratischen Kompetenz in den Stadtwerken“.
Ude drängt darauf, dass sich die SPD modernisiert, um ihre Führungsrolle im Rathaus zu behalten. „Wir sind sehr zurückhaltend bei der Beantwortung neuer Zukunftsfragen. Deswegen plädiere ich dafür, den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft nicht mit alten Parteitagsbeschlüssen zu begegnen, sondern in einen neuen Dialog einzutreten.“ Dabei müsse sich die Partei „ganz besonders“ um die „modernen, aufgeschlossenen Frauen“ kümmern. Ein Defizit sieht er auch in der Außen- und Europapolitik sowie bei bundespolitische Fragen. Da müsse die SPD „so kraftvoll intonieren, dass man als bundespolitische Alternative wahrgenommen wird. Diese Anstrengung vermisse ich noch.“
Dafür ist nicht mehr viel Zeit. „Die Stunde der Bewährung schlägt bereits 2013. Es darf bei der Landtags- und Bundestagswahl 2013 keine Demoralisierung geben. Denn dann müsste man sich auch Angst um 2014 machen. 2013 muss eine sozialdemokratische Aufbruchstimmung her.“ Denn 2014 geht es um Udes Erbe – um die neue Machtverteilung im Rathaus. Und um seinen Nachfolger. Sonst regiert wohl bald Seppi Schmid (CSU).
Dabei kann sich die SPD auch nicht mehr auf die CSU verlassen. Die CSU könne zwar nicht mehr ihre Stammwähler mobilisieren, aber die der SPD mobilisiere sie auch nicht mehr. Ude: „ Meine Wähler von 1993 sind nicht nur von mir, sondern zu einem großen Teil von Peter Gauweiler mobilisiert worden.“
Die Grünen sind schon längst in den Startpositionen, bestimmen zentrale Themen im Rathaus und reden schon davon, die zweitstärkste Partei in München zu werden.
„Ich sehe die Grünen derzeit nicht in einem atemberaubenden Höhenflug“, kontert Ude. Sie hätten „interne Konflikte, wo mir manchmal die Spucke wegbleibt, wenn ich sehe wie die Parteispitze die eigene Fraktion in aller Öffentlichkeit demontiert“. Die Grünen seien für ihn ein „wichtiger und geschätzter Koalitionspartner, der aus gutem Grund auch der kleinere ist. Aber sie brauchen sich nicht einbilden, sie könnten mit der SPD Schlitten fahren.“ Willi Bock
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