Stadtklinikum: Hygiene-Skandal kostet 19,1 Millionen
München - Drei ehemaligen Geschäftsführern des Stadtklinikums droht eine Schadenersatzklage. Mehr als drei Jahre nach dem Hygiene-Skandal will die Stadt nun Geld sehen. Denn die damaligen Ereignisse haben nicht nur den Ruf der städtischen Krankenhäuser beschädigt, sondern auch deren Finanzen. Um die ist es derzeit auch noch aus diversen anderen Gründen schlecht bestellt (AZ berichtete).
In einem nicht öffentlichen Bericht, den die Stadtkämmerei und das Gesundheitsreferat für den Stadtrat erstellt haben, wird der durch den Hygiene-Skandal entstandene Schaden auf 19,1 Millionen Euro beziffert. Eine Summe, die vor allem durch den entgangenen Gewinn zustande kommt. Aber auch durch Kosten für eine externe Sterilgutaufbereitung oder die Anschaffung neuer Instrumente.
Zur Erinnerung: Im Sommer 2010 war die Sterilgut-Abteilung in Bogenhausen dicht gemacht worden – wegen erheblicher Hygienemängel. Diese Abteilung versorgte auch das Neuperlacher Krankenhaus. In beiden Einrichtungen war der OP-Betrieb zeitweise stark eingeschränkt.
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Eigentlich hatte sich die Stadtverwaltung am Mittwoch vom Stadtrat die Zustimmung abholen wollen, dass Schadenersatzklage gegen drei der früheren Geschäftsführer erhoben wird: Manfred Greiner, Reinhard Fuß und Bruno Wirnitzer. Doch auf Wunsch der SPD wurde das Thema nochmal vertagt.
Was wird den drei Ex-Chefs vorgeworfen? Ein Rechtsgutachten, das der Klinik-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hatte, kommt zum Ergebnis: „Die Herren Greiner, Fuß und Wirnitzer haben ihre Pflichten als Geschäftsführer der Städtisches Klinikum GmbH verletzt.“ Im Juli 2010 war ihnen fristlos gekündigt worden.
Und auch zwei weitere Verantwortliche, der Leiter des Medizinischen Dienstleistungszentrums sowie der Leiter der Sterilgutaufbereitung, mussten damals gehen. Diese beiden hätten ebenfalls „gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen“, heißt es.
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Die Ausbildung der Mitarbeiter, die Überwachung, die Organisation – all das sei bei der Sterilgutabteilung „unzureichend“ gewesen. Genau wie die Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten. Das Gutachten sieht sogar „erhebliche Anhaltspunkte für ein grob fahrlässiges Verhalten“ bei den ehemaligen Geschäftsführern.
Die können jetzt bloß noch hoffen, dass ihr Versicherungsschutz greift. Das Klinikum hat nämlich eine Versicherung für Geschäftsführer und leitende Angestellte abgeschlossen. Wobei diese nur für Schadenersatzansprüche aufkommt, wenn keine „wissentliche Pflichtverletzung“ vorliegt.
Inzwischen liegt ein Vergleichs-Angebot des Versicherers auf dem Tisch. 2,75 Millionen Euro ist er bereit zu bezahlen. Das wären gut 14 Prozent des Schadens.
Sollte man darauf eingehen? Oder wird doch geklagt? SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt: „Das Vergleichsangebot muss zuerst im Aufsichtsrat besprochen werden.“ Deshalb und wegen anderer offener Fragen hatte seine Fraktion eine Vertagung des Themas beantragt. Ende November will der Klinik-Aufsichtsrat besprechen, was davon zu halten ist und dem Stadtrat eine Empfehlung geben.
CSU-Mann Josef Schmid hält nichts von einem Vergleich: „Ich will keinen Kuhhandel.“ Das Ganze solle vor Gericht aufgearbeitet werden: „Die Öffentlichkeit soll erfahren, wie krass das Versagen der Geschäftsführung war.“
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