Stadt will die Stütze anheben
Sozialhilfe für Alte, Kranke und Behinderte soll auf 400 Euro angehoben werden. Der Landkreis hat eine Anhebung schon beschlossen.
München - Man führt kein aufwändiges Leben, wenn man auf SGB XII angewiesen ist. Hinter diesem Behördenkürzel verbirgt sich schlicht die Sozialhilfe für die Ärmsten in München: Senioren, Kranke und Behinderte, die nichts mehr dazu verdienen können. Da München deutlich teurer ist als der Rest der Republik, will ihnen die Stadt mehr als den Regelsatz zahlen: 16 Euro im Monat mehr – insgesamt 400 Euro. Betroffen sind rund 19.000 Münchner.
Das Sozialgesetzbuch (SGB) unterscheidet zwei Gruppen: Die so genannten Hartz-IV-Empfänger, die nach SGB II unterstützt werden. Für sie ist allein der Bund zuständig. Deren Bezüge hat der Bund Anfang des Jahres um zehn Euro auf 374 Euro angehoben.
Nach SGB XII werden Alte, Kranke und Behinderte unterstützt. Für diese Gruppe hatte die Stadt in Eigenregie den Regelsatz um 20 Euro gegenüber den Hartz-IV-Berechtigten (seinerzeit 364 Euro) auf 384 Euro im Monat erhöht. Da die Hartz-VI-Empfänger seit Januar zehn Euro mehr erhalten, beantragte CSU-Stadtrat Marian Offman, auch den SGB-XII-Satz anzuheben: um 16 Euro auf 400 Euro. Das würde die Stadt rund 3,4 Millionen Euro zusätzlich kosten.
Der Landkreis hatte in seinem Bereich eine Anhebung bereits Ende des Jahres beschlossen: Dort von 374 auf 401 Euro. Die Begründung des Kreistags: Um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, sei eine Erhöhung um 7,2 Prozent notwendig.
Auch für SPD und Grüne im Münchner Rathaus ist es „unstrittig“, dass der offizielle Regelsatz „zu niedrig“ ist.
Den Sozialpolitikern kommt jetzt zugute, dass der Freistaat seine bislang scharfe Verordnung überraschend aufgeweicht hat: Die Stadt muss nun statt eines komplizierten Gutachtens nur noch nachweisen, dass die Lebenshaltungskosten in München statistisch über dem Durchschnitt liegen. Ende März soll das Gutachten fertig sein. Es wird von Rudolf Martens erstellt, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dann will der Stadtrat beschließen.
„Das ist dringend notwendig“, sagt Marian Offman: „Es beseitigt nicht ein Leben im Mangel, aber es lindert es.“ Der höhere Regelsatz für Senioren sei erforderlich, weil sie häufig krankheitsbedingt zusätzliche Ausgaben hätten, die von den Krankenkassen nicht getragen würden. Offman: „Die Altersarmut in München darf durch ein Gefälle zum Landkreis nicht noch vergrößert werden.“
