Köning zufrieden trotz Gegenstimmen: "Man kann es nie allen recht machen"
Gegen einen Konkurrenten musste sich der amtierende SPD-Chef von München bei seiner Wiederwahl am Samstag auf dem Parteitag nicht durchsetzen – er war der einzige Kandidat. Alle Stimmen erhielt Christian Köning, der zugleich Fraktionsvorsitzender im Rathaus ist, deshalb aber nicht. 79 Prozent stimmten für ihn, 21 Prozent enthielten sich oder stimmten gegen ihn. Was dieses Ergebnis für den neuen alten Münchner SPD-Chef nun bedeutet und wie er weiter vorgehen möchte:
"Ich bin sehr zufrieden mit meinem Wahlergebnis", sagt Köning einen Tag nach der Wahl gegenüber der AZ. Dass es auch Gegenstimmen gab, schätzt der SPDler grundsätzlich als "normal" ein – "gerade aber auch angesichts der Wahlniederlage im März". Dass man gemeinsam versucht hätte, sich gegen seine Wiederwahl zum Parteivorsitz zu stellen, hält Köning für unwahrscheinlich: "Ich glaube nicht, dass das eine konzertierte Aktion aus einer bestimmten Richtung war, sondern einzelne Streustimmen. Man kann es nie allen recht machen."
Münchner SPD: Bestätigungen, neue Namen und klare Absage an Abschiebeterminal
Trotzdem wolle er in seiner neuen Amtszeit versuchen, "alle mitzunehmen" – vor allem nach den vergangenen Monaten. Dieter Reiters FC-Bayern-Affäre und die in der Folge hinterfragte Glaubwürdigkeit stellten bis heute keine einfache Situation für die Münchner SPD dar, erzählt er. Man habe deshalb daran gearbeitet, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, und wolle sich nun als Partei in den kommenden Monaten neu aufstellen. Hintergrund für diese Entscheidung sei auch die veränderte Rolle im Rathaus als kleinerer Koalitionspartner, teilt die SPD mit.
Köning bleibt nicht der Einzige aus der bisherigen Führungsspitze: Auch Maria Deingruber, Anno Dietz und Lena Odell wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Neu in der Runde ist Karin Häringer aus Giesing, Geschäftsführerin in der AWO-Gruppe. Gerhard Mayer übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters, während Franz Classe den geschäftsführenden Vorstand künftig ergänzt.
Neben der Personalentscheidung an der Spitze beschäftigte sich die Münchner SPD bei ihrem ersten Parteitag seit der März-Niederlage freilich auch mit politischen Inhalten. Im Fokus stand dabei unter anderem ein Antrag der Jusos. In einer Abstimmung am Samstag beschloss man, die weiteren Planungen für ein "Abschiebeterminal" in München entschieden abzulehnen.
Hintergrund: Der Flughafen soll um ein "Rückführungsterminal" erweitert werden. Die Bundespolizei plant hierfür ein 76 Meter langes und 66 Meter breites Terminal. Ab Herbst 2028 könnten dort täglich 100 Menschen abgeschoben werden. Die SPD stellt sich gegen dieses Vorhaben. Die Begründung der Jusos: "Abschiebungen sind heute schon möglich, die Zahl der Rückführungen ist bereits jetzt ansteigend, zuletzt um mehr als 10 % von 20.048 in 2024 auf 22.787 in 2025", schreiben sie. Rückführungen würden nicht an der Logistik scheitern, sondern an "juristischen Hindernissen".
Den Wirtschaftsreferenten Christian Scharpf (SPD) fordert die Partei deshalb auf, in der geplanten Ratssitzung der Flughafen München GmbH am Dienstag gegen ein "Rückführungsterminal" zu stimmen. Gemeinsam mit OB Dominik Krause (Grüne) und 14 weiteren Mitgliedern bildet Scharpf den Aufsichtsrat der GmbH. "Hier werden wir jetzt – ganz entsprechend des Parteitags – mit Herrn Scharpf reden", bestätigt Köning.
Ob das zu einem Erfolg führe, darüber wolle er jetzt noch nicht spekulieren, schließlich unterliege der Wirtschaftsreferent im Aufsichtsrat den Pflichten des Unternehmens und daher "einer anderen Logik als der SPD-Parteitag".
