"Soko Nightlife“: Weitere Anklagen im Koks-Skandal beim Polizeipräsidium

Die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft München I stehen kurz vor dem Abschluss. Gegen 13 Beamte wurde das Verfahren eingestellt.
| Ralph Hub
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Das Münchner Polizeipräsidium in der Ettstraße.
Das Münchner Polizeipräsidium in der Ettstraße. © imago/imagebroker

München -  Ein Drogenskandal im Polizeipräsidium hat die Staatsanwaltschaft München I mehr als drei Jahre lang beschäftigt. Jetzt neigten sich die umfangreichen Ermittlungen der "Soko Nightlife" offenbar dem Ende zu.

Nach einer ersten Anklage im Frühjahr seien mittlerweile drei weitere Polizisten angeklagt worden, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Anne Leiding, am Mittwoch mit. Ihnen werde unter anderem der Besitz, zum Teil auch der Handel mit Drogen wie Kokain vorgeworfen.

Polizisten sollen mit Kokain gedealt haben

Eine Anklage betrifft den Tatvorwurf von 21 Fällen des Besitzes, 27 Fällen des Erwerbs, zwei Fälle der Veräußerung, neun Fälle der Abgabe, ein Fall der Ausfuhr und drei Fälle der Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln. Vorwiegend soll es sich um Kokain und Marihuana, aber auch um chemische Drogen wie Amphetamine (MDMA) und Ecstasy handeln.

In einer weiteren Anklage geht es um den Vorwurf von 69 Fällen des Erwerbs von und vier Fällen des Handels mit Kokain, Anstiftung zur Verbrauchsüberlassung, ein Fall der Veräußerung, diverse Beihilfehandlungen zu Drogengeschäften, sowie einen Verrat von Dienstgeheimnissen und eine Unterschlagung von Dienstmunition.

Auch Marihuana fanden die Ermittler bei den Kollegen

Eine dritte Anklage betrifft die Tatvorwürfe von drei Fällen des Besitzes von Marihuana, zwei Fälle des Verwahrungsbruchs im Amt, weil im Dienst Rauschgift beschlagnahmt und behalten worden sein soll. Sowie der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch die unbefugte Herstellung einer Bildaufnahme, welche die Hilflosigkeit der Person zur Schau stellt (§ 201a Abs. 1 Nr.2 StGB).

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Eine weitere Anklage könnte bald folgen, so die Staatsanwaltschaft. Dem suspendierten Polizisten werden mehr als 150 Fälle des Erwerbs von, der Beihilfe zum Handel mit und der Abgabe und des Besitzes von Betäubungsmitteln, sowie die unerlaubte Überlassung einer Schusswaffe und ein Verwahrungsbruch im Amt vorgeworfen. Der Mann sei auf der Flucht gewesen und am Montag festgenommen worden, heißt es in der Mitteilung. Mittlerweile sitze der verdächtige Beamte in U-Haft.

Sieben Millionen Chatnachrichten ausgewertet

Seit Mitte Juli 2018 laufen die Ermittlungen. Enorme Mengen an Beweismaterial waren zu sichten: 94 sichergestellte Handys und 117 andere Speichermedien mit rund sieben Millionen Chatnachrichten, etwa 6,7 Millionen Bilddateien und über 130 000 Videodateien.

Die Ermittler gehen nach jetzigen Erkenntnissen nicht von einer geschlossenen Gruppe aus. Beschuldigte hätten freundschaftliche und kollegiale Beziehungen gepflegt, zum Teil über mehrere Dienststellen hinweg, berichtete die Staatsanwaltschaft. Manche hätten sich schon lange gekannt. Man könne aber nicht davon ausgehen, dass die Beteiligten von den Straftaten der anderen gewusst hätten.

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Gegen 13 Polizeibeamte wurde das Verfahren eingestellt, weil, so die Staatsanwaltschaft, "ein Tatnachweis nicht zu führen war". Drei Verfahren wurden gegen eine Geldauflage eingestellt, da der jeweilige Tatvorwurf als geringfügig anzusehen ist. In weiteren zwölf Verfahren wurde ein Strafbefehl beantragt. Diese Strafbefehle wurden zum Teil schon erlassen, teilweise sind sie rechtskräftig. Auch 21 Privatpersonen wurden beschuldigt. Hier seien die meisten Verfahren durch Strafbefehle beendet worden.

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