Klage wegen Schanigärten: Jetzt will Münchens OB Reiter eingreifen
München - Die Schanigärten sind aus München nicht mehr wegzudenken. Oder doch? Anfang der Woche hat die AZ über Ärger in der Maxvorstadt berichtet. Weil ein Anwohner klagte, droht, dass mehrere Schanigärten im Univiertel früher dichtmachen und ihre Plätze im Freien verringern müssen.
Das KVR hat ein Anhörungsverfahren gestartet und die Gastronomen darauf hingewiesen, dass es dazu kommen könnte. Offizielle Bescheide hat das KVR allerdings noch nicht verschickt.
Doch die Sorge ist groß, dass sich dadurch auch woanders Anwohner ermutigt fühlen könnten, auf mehr Lärmschutz zu pochen – und damit die Schanigärten in ganz München beenden.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das verhindern. Er und die SPD-Fraktion sprechen sich in einer Mitteilung "deutlich für den Erhalt der Schanigärten in der Maxvorstadt aus". Einen entsprechenden Antrag hat die SPD eingereicht. "Es erscheint unverhältnismäßig, dass derzeit womöglich bis zu zwölf Gaststätten in diesem Gebiet aufgrund vereinzelter Lärmbeschwerden einschränkenden Auflagen ausgesetzt werden", heißt es in dem Antrag.
"Die Schanigärten gehören fest zum Münchner Lebensgefühl"
"Die Wirte fühlen sich in ihrer Existenz bedroht", schreibt die SPD außerdem. Auch gegenüber der AZ haben mehrere Wirte geklagt, dass ihnen durch die Einschränkungen die Hälfte des Umsatzes verloren gehen würde.
Der OB findet: "Die Schanigärten gehören mittlerweile fest zum Münchner Lebensgefühl." Er werde die Verwaltung auffordern, noch einmal zu prüfen, inwieweit hier zusätzliche Auflagen zwingend erforderlich sind.
Ganz konkret soll das für Lärmschutz zuständige Umweltreferat eine Möglichkeit finden, dass die Anwohner genug Lärmschutz finden. "Bis es diese Lösung gibt, soll das für die Gastro-Auflagen zuständige Kreisverwaltungsreferat keine neuen Vorschriften erlassen", fordert die SPD.
Stadtrat Christian Vorländer, der für die SPD im Kreisverwaltungsausschuss spricht, sieht das alles ähnlich wie der OB: "Münchens Schanigärten sind eine Erfolgsgeschichte und tragen zum besonderen Flair unserer Stadt bei. Gerade im beliebten Univiertel müssen sie gesichert werden", sagt er.
"Das KVR hätte sich eine andere Lösung gewünscht"
Doch ist das alles überhaupt so einfach? Die AZ wollte von KVR und Umweltreferat wissen, wie sie die Forderungen des OB umsetzen wollen. Denn ursprünglich klang es so, als seien dem KVR die Hände gebunden. "Das KVR hätte sich auch für die Amalienstraße eine andere Lösung gewünscht", antwortete eine Sprecherin auf eine erste Anfrage der AZ.
Entstanden war der ganze Krach, weil ein Anwohner gegen den Lärm geklagt hatte – mit Erfolg. Die Wirtschaft Atzinger muss deshalb ihren Schanigarten schon um 22 Uhr schließen, statt wie früher um 23 Uhr.
Im Zuge dieses Gerichtsverfahrens hat das Umweltreferat eine "Lärmprognoseberechnung" erstellt. Diese ergab laut KVR, dass die vorgeschriebenen Richtwerte zur Nachtzeit nicht eingehalten werden. "Zurückzuführen ist die Überschreitung auf die Summe aller umliegenden Gastronomiebetriebe", schrieb das KVR außerdem. Also: Nicht nur der Atzinger ist Schuld am Lärm, sondern auch andere Gastronomien.
"Da Lärm als potenzielle Gesundheitsgefahr gerichtlich anerkannt ist, ist das KVR verpflichtet, Lärmbelästigungen entgegenzuwirken", hieß es vom KVR außerdem.
Und jetzt? Eine Antwort bekam die AZ von Umweltreferat und KVR am Donnerstag nicht, wie sie für mehr Lärmschutz sorgen wollen – ohne die Schanigärten zu beschränken.
