SEM-Streit: Die SPD hat eine Chance verpasst
Es gibt gute Argumente für das Drohmittel Enteignung. Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage dieser Stadt, da kann doch wohl kein Schwert zu scharf sein. Es gibt aber auch Argumente gegen das Instrument, Enteignungen dürfen – wenn überhaupt – nur das allerletzte Mittel sein.
Grünen und CSU haben sich für je eine Seite entschieden. Das wirkt nachvollziehbar, stringent – und kann vor der Wahl Wähler überzeugen, es gibt viele überzeugte SEM-Gegner und -Befürworter.
Und was macht die SPD? Mal so (Feldmoching), mal so (Daglfing). Richtig erklären kann das aber keiner. Die Partei hat ausgerechnet in der Kernkompetenz Münchner Mieter die Chance verpasst, sich mit Weitsicht und Nachdruck zu präsentieren. Der Punkt geht an die Grünen. Ausgerechnet. Wie bitter für die SPD.
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