Seehofer macht einen Rückzieher bei der GBW
MÜNCHEN Die umstrittene Beteiligung der Landesstiftung am Kauf der GBW-Wohnungen ist vom Tisch. Das wurde gestern Nachmittag nach einem Gespräch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia, von der Staatskanzlei gegenüber der AZ bestätigt.
Unklar ist im Moment allerdings noch, ob es im Streit um den Verkauf der 32 000 Wohnungen der GBW am Ende auch keine Entscheidung der EU-Kommission gibt. Das ist nach dem plötzlichen Rückzieher Seehofers gut möglich.
Der Hintergrund: Vorige Woche hat OB Christian Ude (SPD) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt – weil der Freistaat über seine Landesstiftung erst nachträglich mit 50 Millionen Euro in das Konsortium des Augsburger Immobilien-Riesen Patrizia einsteigen wollte. Doch Seehofer zog zurück, als es Beschwerden hagelte, weil der das Bieterverfahren eigentlich längst abgeschlossen war: Dann lasse er es eben bleiben.
Gestern traf Seehofer in Brüssel den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia. Den hatte auch OB Ude vorige Woche getroffen.
Seehofer sprach dabei auch den GBW-Deal an, wie ein Sprecher der Staatskanzlei der AZ bestätigte. Seehofer fragte, ob der Freistaat mitbieten durfte. Almunia habe erklärt, es gebe kein förmliches Verbot, mitzubieten. Aber es habe „sofort“ das Risiko bestanden, dass ein neues Beihilfeverfahren gegen den Freistaat eingeleitet werde.
Als Seehofer berichtete, dass er das Millionen-Angebot für die Landesstiftung zurückgezogen habe, soll Almunia das „zur Kenntnis genommen“ haben. „Das Thema ist erledigt“, meinte Seehofers Sprecher zur AZ.
