Seehofer im Münchner Landtag: "Sind auf alles vorbereitet"

Vor dem Koalitionstreffen am Sonntag sagt CSU-Chef Horst Seehofer im Münchner Landtag, die CSU sei juristisch "auf alles vorbereitet". Auch eine Verfassungsklage ist im Streit um die Asylpolitik möglich.
| dpa/lby
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Die CSU um Parteichef Horst Seehofer denkt im Streit um die deutsche Asylpolitik auch über eine Verfassungsklage nach.
dpa Die CSU um Parteichef Horst Seehofer denkt im Streit um die deutsche Asylpolitik auch über eine Verfassungsklage nach.

München - CSU-Chef Horst Seehofer droht bei einer Ansprache in München mit politischen und juristischen Konsequenzen, sollten die Krisengespräche mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Flüchtlingspolitik scheitern. "Wir sind gut vorbereitet für alles - wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Landtag in München. Am Samstag spricht er mit Merkel, am Sonntag folgt das Dreiertreffen.

 

CSU juristisch und politisch vorbereitet - Verfassungsklage möglich

 

Einen "Bild"-Bericht, wonach er als "Ultima Ratio" einen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, dementierte Seehofer nicht, sondern sagte nur, zu "einzelnen Spekulationen" sage er gar nichts. "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes. Was aber letzten Endes dann zu machen ist, kann man nur im Lichte der Gespräche am Samstag und Sonntag entscheiden."

Beispielsweise sei man intensiv in der "Klageprüfung" - Seehofer hatte Merkel zuletzt auch mit einer Verfassungsklage gedroht. Einen Koalitionsbruch hat er dagegen schon wiederholt ausgeschlossen.

 

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Konkreter wollte Seehofer auch auf mehrfache Nachfrage nicht werden. "Säbelrasseln" vor dem Wochenende bringe niemanden weiter, sagte er. "Ich setze jetzt auf vernünftige Gespräche am Samstag und Sonntag." Die "Schlussfolgerungen" werde er erst danach ziehen. Aber vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag werde er sich eine "eigene abschließende Meinung" bilden - wobei er dann nicht bei Adam und Eva anfange müsse, sondern auf kluge politische und juristische Konzeptionen zurückgreifen könne.

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