"Schwarze Schafe": Neue Regeln für Gastro im Münchner Uni-Viertel?
Große Lust, draußen zu feiern, macht das Wetter gerade nicht. Doch der nächste Sommer kommt, ganz sicher. Und dann will der Bezirksausschuss Maxvorstadt vorbereitet sein.
Denn schließlich gab es im Univiertel heuer jede Menge Ärger rund ums Feiern: Lärmgeplagte Anwohner und allen voran die CSU forderten Konsequenzen. Die grüne KVR-Chefin Hanna Sammüller stoppte schließlich den Bier-Verkauf ab 22 Uhr in Kiosken. Bis der grüne Bürgermeister Dominik Krause dieses Verbot wieder zurücknahm. Jetzt geht das Ganze in eine neue Runde.
Wirte, die sich nicht an Regeln halten, sollen keinen Schanigarten mehr kriegen
Die SPD im Bezirksausschuss Maxvorstadt stellte den Antrag, dass Wirte, die grob gegen gültige Regelungen verstoßen, im nächsten Jahr keinen Schanigarten und auch keine Freischankfläche mehr bekommen sollen. Nur ein Mitglied des Bezirksausschusses stimmte laut der Chefin des Gremiums, Svenja Jarchow (Grüne), dagegen.
Der Antragsteller Georg Fleischer aus der SPD-Fraktion begründet seinen Vorschlag so: „Einige Wirte verstoßen massiv gegen die Auflagen zu ihren Schanigärten. Mir ist ein Beispiel bekannt, wo ein Gastronom mehr als doppelt so viele Sitzplätze wie erlaubt aufstellt."
Der Fraktionssprecher der SPD im Bezirksausschuss Felix Lang ergänzt: „Schanigärten bereichern unser Stadtviertel seit der Corona-Pandemie enorm und verbreiten ein angenehmes südländisches Flair in der Stadt." Aber: "Einige schwarze Schafe unter den Gastronomen bringen das ganze Univiertel in Verruf und terrorisieren die Anwohner. Wenn die Stadt nun bei ein, zwei Wirten ein Exempel statuiert, wachen hoffentlich alle auf und kehren zu einem vernünftigen Miteinander zurück.“
Nach den Kontrollen sei schnell alles wieder wie vorher
Hinter dieser Idee steht auch Grünen-Chefin Jarchow. Dass die Wirte, die sich nicht an Regeln halten, ein Jahr auf ihren Umsatz im Freien verzichten müssen, hält sie für vertretbar. Mehr wäre allerdings aus ihrer Sicht auch nicht angemessen gewesen.
Momentan sei der Handlungsspielraum des KVR begrenzt. "Zwar finden immer wieder Kontrollen statt und die Kontrolleure ermahnen auch", sagt Jarchow. Nur sei hinterher schnell wieder alles wie vorher. Das soll sich ändern. Voraussichtlich müsste die Stadt dafür ihre Sondernutzungsrichtlinien anpassen, damit Wirte, die schon einen Schanigarten haben, nicht automatisch wieder die Genehmigung für einen bekommen.
Ganz schlecht findet auch der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner den Vorschlag nicht. Er war diesen Sommer derjenige, der zuerst am lautesten ein Verbot von Wegbier und Co. forderte - als dieses dann kam, war ihm das auch nicht recht. Jetzt sagt er: "Auflagen sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Und wenn sie nicht eingehalten werden, muss es Konsequenzen geben." Eines stört ihm an dem Beschluss aber doch: Dass er bloß die "normale" Gastro in den Blick nehme - und nicht die Spätis, um die es doch diesen Sommer so viel Ärger gegeben habe.
Lärmdebatte geht weiter: Einige Fragen noch offen
Die AZ hätte vom KVR gerne erfahren, wie viele Kneipen im Uni-Viertel gegen Auflagen verstoßen und inwieweit es denkbar ist, dass diese im nächsten Jahr keine Erlaubnis mehr für einen Schanigarten bekommen.
So richtig stellt die Antwort nicht zufrieden: Immer wieder gingen Beschwerden zum Thema Lärm und Freischankflächen ein, schreibt eine Sprecherin. Und weiter: "In der Politik gibt es vielschichtige Interessen, wie mit Gastronomie – insbesondere im Freien – umzugehen sei. Das KVR betrachtet grundsätzlich die Belange aller Betroffenen, also Anwohnenden, Gastronom*innen und Kundschaft, und wägt die unterschiedlichen Interessen – im Rahmen der rechtlichen Vorgaben – jeweils im Einzelfall ab." Außerdem finde wie immer ein Austausch mit AKIM (dem Konflikt-Management) und MoNa (der Moderation der Nacht) statt, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
