"Schlicht zum Scheitern verurteilt": Münchens OB kritisiert linke Leerstandsaktion
Drei Tage nach der jüngsten Plakataktion der Münchner Linken gegen den Wohnungsleerstand in der Stadt reagieren das Sozialreferat und OB Dieter Reiter (SPD) verärgert. Aktivisten hatten in der Nacht zum Montag (20.10.) an rund 160 Wohnhäusern, die ganz oder teilweise leer stehen, Plakate angebracht (AZ berichtete) – mit Sprüchen wie "Hier ist leer. Was soll das?" Die Linke bezieht sich dabei auf eine Zählung der Statistischen Ämter für den Zensus 2022 – die Zählung hatte für München die Zahl von rund 22.000 dauerhaft leeren Wohnungen ergeben.
Leerstand und München: "Ebenso rechtswidrig wie unzulässig"
Diese Zahl weist das Sozialreferat zurück. Bei 53 Prozent handle es sich "um Wohnungen, die innerhalb der nächsten drei Monate für den Bezug verfügbar" gewesen seien. "Ein Leerstand von unter drei Monaten ist zweckentfremdungsrechtlich unerheblich", teilt das Referat mit. Auch seien die Lösungsvorschläge der Linken, um Leerstand zu bekämpfen, "ebenso rechtswidrig wie unzulässig". Etwa sei es aus Datenschutzgründen "nur in konkreten Verdachtsfällen juristisch möglich", Stromverbrauchsdaten zu erhalten.
OB: "Linke verkennt wohl bewusst rechtliche Gegebenheiten"
"Die Linke hat mit ihrer Plakataktion gegen Leerstand wortwörtlich ,plakativ‘ für Aufsehen gesorgt, verkennt aber wohl bewusst die rechtlichen Gegebenheiten im Einzelfall", kritisiert OB Dieter Reiter. "In einem Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Maßnahmen zu ergreifen, die auf den ersten Blick zwar populär erscheinen, aber rechtlich nicht zulässig und somit zum Scheitern verurteilt sind." München habe "mit der Zweckentfremdungssatzung ein wirksames Mittel gegen Leerstände", so der OB. Die stadteigene Online-Meldeplattform sei "zudem ein etabliertes Instrument, Leerstände zu melden, denen wir systematisch nachgehen."
Stefan Jagel: "OB sollte sich ein Beispiel nehmen"
Dem widersprechen wiederum die Linken. "Der Zensus zählt keine Wohnungen in die Statistik ein, die kurzfristig leer stehen, das ist eindeutig auf der Website des Statistischen Bundesamts erklärt", so Linke-Stadtrat Stefan Jagel: "Ich erwarte von einem Oberbürgermeister, die Probleme in dieser Stadt mit voller Kraft zu beheben, statt diejenigen anzuprangern, die auf die Probleme aufmerksam machen. Er sollte sich ein Beispiel nehmen am CDU-Bürgermeister in Landau, der gegen die Eigentümer von Leerstand aktiv geworden ist. Die Stadt glänzt durch Nichts-Tun, anstatt den Leerstand zu bekämpfen!"
"Unsere Lösungsvorschläge sind realistisch und notwendig", sagt Christian Schwarzenberger, der Sprecher des Linken-Arbeitskreises Mieten und Wohnen. "Dass Reiter und die Verwaltung die Zahl von 22.000 Wohnungen jetzt kleinreden, überrascht wenig. Fakt ist: Es gibt zu viel Leerstand in dieser Stadt und die Regierungskoalition tut nichts dagegen." Die Datenerhebung durch die Zählung von Strom- oder Abwassernutzung sei "vom Bundesbauministerium sogar empfohlen" worden.
