Schlagstockeinsatz und Anzeige bei Demo in München: Veranstalter kritisieren Polizei scharf
Beim Schulstreik am Freitag gegen die geplante bundesdeutsche Wehrpflicht ist die Lage kurzzeitig außer Kontrolle geraten. 800 Personen nahmen laut Polizei am Rotkreuzplatz an der Demo teil, die um 11.40 Uhr begann. Wie geplant bewegte sich der Demonstrationszug vom Rotkreuzplatz zum Rosa-Luxemburg-Platz.
50 Beamte begleiteten den Protest, der vom Bündnis "Nein zur Wehrpflicht" organisiert worden war. Laut Polizei hielten die Demo-Teilnehmer beleidigende Plakate hoch. Unter anderem stand darauf "Merz leck Eier" sowie "Merz stirb selbst an der Ostfront" mit einem Konterfei des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).
Die Polizei bemängelt in ihrer Presseinfo auch, dass während des Protestzugs ein Bengalo und auch eine Fackel angezündet worden seien. Die Beamten fotografierten daraufhin die Personen aus der Gruppe. Laut Polizei waren die Versammlungsleiter damit nicht einverstanden. Die Beamten schoben und drückten die Gruppe daraufhin.
Die Beamten schlagen zu
Bei der Schlusskundgebung gegen 13.20 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz schlug die Polizei laut eigenen Angaben fünffach mit Schlagstock zu. Grund hierfür sei gewesen, dass die Beamten eine 20-Jährige festnehmen und die Personalien feststellen wollten. Offenbar solidarisierten sich daraufhin Demo-Teilnehmer mit ihr und versuchten, die Polizeiaktion zu verhindern.
Die 20-jährige Schülerin wurde festgenommen, weil sie zuvor das Anti-Merz-Banner hochhielt. Die junge Frau wurde aber laut Polizei bald wieder freigelassen, nachdem sie wegen Beleidigung angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft müsse nun entscheiden, ob in solchen Fällen weiterermittelt werde, sagte ein Polizeisprecher. Ein Demoteilnehmer beschwerte sich bei den Beamten über Schmerzen am Unterarm durch Schläge der Polizei, wollte aber offenbar keine Anzeige erstatten.
Die Veranstalter sind empört über die Münchner Polizei
Die Organisatoren des Demo-Zuges können die Polizeiaktion nicht nachvollziehen. In einer Presseinfo schreibt das Bündnis "Nein zur Wehrpflicht München", dass die Beamten in schwerer Montur mitten in die Abschlusskundgebung gegangen seien, um die 20-jährige Schülerin festzunehmen. Zum Bündnis gehören offenbar auch die DGB-Jugend sowie die Gewerkschaft ver.di.
Die betroffene Schülerin wolle anonym bleiben, wird aber zitiert: "Ich wurde von mehreren Polizisten gewaltsam abgeführt, als ich abseits von den Streikenden saß, aufgrund meines Demonstrationsschildes. Ich habe mich in der Situation sehr unterlegen und klein gefühlt". Laut dem Bündnis wurde der Frau der Arm verdreht.
Die Beamten hätten nicht reagiert, als der Redner der Abschlusskundgebung Bernhard Baudler per Mikrofon die Polizei aufforderte, friedlich zu bleiben. Erst nach 20 Minuten habe er zu Ende reden können, wegen des Einschreitens der Polizei. Baudler ist als Redner der Gewerkschaft aufgetreten.
"Der Staat reagiert mit Repression statt Diskussion"
Es sei eine bedrohliche Lage für die Schüler geschaffen worden, so das Bündnis. Versammlungsleiterin Ronja Fröhlich sieht es als Einschüchterungsversuch. "Letztes Mal wurden Schüler eingesperrt, dieses Mal angezeigt", so Fröhlich, und: "Ich bin froh, dass sich alle Anwesenden ihrer demokratischen Rechte bewusst sind und solidarisch gegen die Angriffe zusammenstehen!"
Stefanie Sewald, Jugendsekretärin der ver.di-Jugend München sagt zum Vorfall: "Wer gegen Wehrpflicht und Militarisierung protestiert, darf nicht kriminalisiert werden. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn friedlicher Protest an Schulen plötzlich wie eine Straftat behandelt wird". Sie kritisiert indirekt den Freistaat: "...während Jugendliche gegen Krieg und Zwangsdienst demonstrieren, reagiert der Staat mit Repression statt mit Diskussion."
In ganz Deutschland waren am Freitag Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf der Straße. Laut den Organisatoren haben in 150 Städten insgesamt 45.000 Schüler protestiert.
