"Schlag ins Gesicht": Keine Verpackungssteuer für München
München - Auf die Pappschachteln für die Pizza, auf die Plastik-Boxen fürs Sushi, auf Kaffeebecher und Einweg-Geschirr hätten die Grünen im Münchner Stadtrat gerne eine Steuer erhoben. Sie sind überzeugt, dass die Menschen solche Verpackungen eher vermeiden, wenn sie teurer sind.
Doch der bayerische Ministerrat lehnt eine Verpackungssteuer ab. Sie würde eine weitere Belastung für Bürger und Wirtschaft bedeuten, sagte Innenminister Joachim Hermann (CSU). Außerdem geht er davon aus, dass für Betriebe ein erheblicher bürokratischer Aufwand entstehen würde. Bald soll ein entsprechendes Gesetz folgen.
" Söder-Regierung tritt kommunale Selbstverwaltung mit Füßen"
Für München heißt das: Die Verpackungssteuer, die sich die Grünen so gewünscht haben, kommt wohl doch nicht. „Das Nein aus dem bayerischen Kabinett ist für München ein Schlag ins Gesicht“, lässt sich Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr in einer Mitteilung zitieren. Und: „Die Söder-Regierung tritt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen, sondern verschließt auch die Augen vor dem Klima- und Müllproblem.“ Laut den Grünen werden alleine in München täglich 190.000 Einwegbecher weggeworfen.
Auch der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages Bernd Buckenhofer hält das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer für falsch. Das stelle einen „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“ dar. Ob eine Verpackungssteuer aber ohne das Veto der Staatsregierung in München eine Mehrheit gefunden hätte, ist fraglich. Denn anders als die Grünen war die SPD nie für die Idee. „Viele Münchner kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten – zusätzliche Abgabe wie eine Verpackungssteuer sind da keine Lösung“, sagte SPD-Chef Christian Köning schon vor Monaten.
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