"Aufenthaltstitel gegen Geld": CSU von Aussagen der KVR-Chefin nicht überzeugt

Nachdem bereits gegen mehrere KVR-Mitarbeiter Anklage erhoben wurde, hat sich der Korruptionsskandal dieser Tage ausgeweitet (AZ berichtete). Nun drängt die Rathaus-Opposition mit Anfragen auf Konsequenzen. Wie dieser Tage bekannt geworden war, führt die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen zwei Frauen und zwei Männer.

KVR-Skandal weitet sich aus: Worum es geht

Den Beschuldigten wird jeweils gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in einer Vielzahl von Fällen zur Last gelegt. KVR-Chefin Hanna Sammüller (Grüne) hatte darauf verwiesen, dass auch dieser Fall intern aufgefallen sei. Die Anti-Korruptionsmaßnahmen im Haus würden wirken. 

"Korruption ist ein Kontrolldelikt!", hatte Sammüller wörtlich mitgeteilt. "Der erneute Ermittlungserfolg zeigt, dass die Kontrollmechanismen innerhalb des KVR funktionieren und die umfangreichen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ihren Zweck erfüllen." Das KVR verfolgt laut Sammüller eine "Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption" und bringt "auch in Zukunft jeden Verdacht zur Anzeige."

"Hat die Linie des Hauses kriminelle Machenschaften begünstigt?"

Die CSU überzeugt das nicht. "Es ist bereits der zweite gravierende Korruptionsfall im KVR", sagte CSU-Fraktions-Vize Veronika Mirlach gestern. "Aufenthaltstitel gegen Geld: So etwas schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in den Staat massiv."

Dass die illegalen Machenschaften intern aufgefallen sind und gemeldet wurden, möge stimmen. "Für uns ist aber die Frage, warum es überhaupt wiederholt dazu kommen konnte. Das KVR hat in der Vergangenheit betont, dass die Ausländerbehörde eine sogenannte Linie des Hauses verfolge, nach der bei Asyl- und Aufenthaltsfragen "ein großer Ermessensspielraum der Mitarbeiter bestehe."

Daher stelle sich nun die Frage, ob diese Linie "die kriminellen Machenschaften begünstigt" habe. "Wir möchten deshalb erfahren, wie die Ermessensspielräume aussehen und welche Konsequenzen aus den mutmaßlichen Straftaten gezogen werden."