Rot-Grün wählt Schwartz

Dafür haben die Schwarzen ein Problem mit ihm: Die Wahl des neuen Kommunalreferenten sorgt für eine turbulente Debatte im Stadtrat
| Willi Bock
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Gratulation: OB Christian Ude und Hep Monatzeder mit dem frisch gekürten Kommunalreferenten Boris Schwartz (r.).
Petra Schramek Gratulation: OB Christian Ude und Hep Monatzeder mit dem frisch gekürten Kommunalreferenten Boris Schwartz (r.).

München - Es gab Blumen für den Grünen: Vier Sträuße hielt Boris Schwartz (50) im Arm, nachdem ihn der Stadtrat mit alle rot-grünen Stimmen gestern zum neuen Komunalreferenten gewählt hatte. Doch er wird sein Amt vorerst nicht antreten können: Denn es dürfte scher sein, dass die Regierung von Oberbayern die Wahl aus formalen Grünen nicht anerkennen wird.
Boris Schwatz bekam alle 45 Stimmen von Rot-Grün, der von der CSU unterstützte Kandidat Dirk Heuburg bekam 30 Stimmen.

Kaum war Schwartz gewählt, da forderete die Regierung von Oberbayern schon die Unterlagen an. So wird er das Amt erst antreten können, wenn die Wahl juristisch abgesegnet wird. Im Zweifelsfall von den Gerichten. Das kann Monate dauern. Solange wird Stadtdirektor Axel Markwardt (62, SPD) die Geschäfte weiter führen. Das macht er ohnehin schon seit dem Sommer, nachdem Amtsvorgängerin Gabriele Friderich als Umweltstaatsrätin zum rot-grünen Bremer Senat ging.
Es war eine turbulente Debatte, in der OB Christian Ude in seiner Not seine Rechtsabteilung vorführte. Die sah sich nicht in der Lage, Boris Schwartz die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation zu bescheinigen.

CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk traf den wunden Punkt. Der aufgeregte Saal war mucksmäuschenstill, als er Schwartz zerpflückte. Nicht als Mensch, sondern weil ihm die gesetzlich verlangte Qualifikation fehlt: Eine mindestens dreijährige Tätigkeit in einem vergleichbaren Bereich. Podiuk las nur aus der Urteilsbegründung vor, mit der das Verwaltungsgericht 1993 feststellte, warum Gertraud Burkert (SPD) nicht zur Schulreferentin gewählt werden durfte.

In einem waren sich die zerstrittenen Parteien einig: Referent auf der Regierungsbank im Münchner Rathaus, das ist eine politische Position.
Aber dann dürfte ausgerechnet die Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich ihrem Parteifreund mit einer deftigen Polemik geschadet haben. „Wenn die Regierung dieses Protokoll liest”, waren sich Stadträte über alle Parteigrenzen (auch Grüne) einig, dann kassiert sie die Wahl ein. Dietrich erklärte nicht, warum Schwartz qualifiziert sei, sondern qualifizierte in scharfer Polemik die CSU ab: Die schwarzen Stadträte seien „ferngesteuerte Marionetten” von Horst Seehofer. Die CSU sei heuchlerisch und betreibe „Wahlkampfgetöse auf ganz üble Art”.

„Wir kommen zu dem Schluss, dass er die formalen Bedingungen erfüllt”, meinte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Der Vorteil mit Schwartz sei: Er kenne das Rathaus und die großen Herausforderungen und Probleme des Kommunalreferats. Er sei kein höriger Parteisoldat, sondern lege er sich auch oft genug auch mit der eigenen grünen Partei an.

Für OB Christian Ude erfüllt Schwartz „haarscharf” die gesetzlichen Bedingungen: Er habe zweidreiviertel Jahre in verantwortlicher Funktion bei der Olympiabewerbungsgesellschaft gearbeitet. Das sei für die Bundesregierung eine „nationale Aufgabe” gewesen. Und er sei jetzt bei den Stadtwerken Leiter des Bereichs Bestandsbeteiligungen. Da gehe es um die Milliardeninvestitionen der Stadtwerke in Erneuerbare Energien. Ude: „Wir werden das gerichtlich klären lassen müssen.”

Und die Chancen? Die stehen halbe Halbe.

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