Reiter beantwortet keine Fragen zu seinem ungenehmigten Bayern-Job: So reagiert der Stadtrat

Als nach und nach herauskam, dass OB Dieter Reiter (SPD) nicht nur ein Riesen-Bayern-Fan ist, und bei dem Fußballklub keinem ganz normalen Ehrenamt nachgeht, sondern jährlich 20.000 Euro bekommt, sich in den Aufsichtsrat wählen ließ und dort wohl noch einmal mehr verdient hätte, gab er zwei Versprechen ab: Seine Einnahmen spenden. Nach eigenen Angaben hatte er bis dahin bei den Bayern 90.000 Euro verdient. Und für volle Transparenz zu sorgen – gegenüber der Regierung von Oberbayern und gegenüber dem Münchner Stadtrat.

Das erste Versprechen hat Reiter gehalten. Er hat das Geld gespendet. Das zweite Versprechen hat er nicht erfüllt. Der Stadt beantwortete er keine Fragen. Dementsprechend dünn ist die Beschlussvorlage, mit der der Stadtrat eigentlich Klarheit über Reiters Nebenverdienste bekommen sollte. An diesem Mittwoch hat der Stadtrat hinter verschlossenen Türen in einer nicht-öffentlichen Sitzung diese Vorlage besprochen - und das ganze Thema für erledigt erklärt. Trotz offener Fragen.

Diese Fragen sind noch offen

Dazu muss man wissen: Reiter ist seit 2016 Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern. Bis 2019 hat der Verein den Mitgliedern Tickets für die Spiele ausgegeben. Dann änderte sich die Praxis: Stattdessen erhielten die Mitglieder des Verwaltungsbeirats alle halbe Jahre eine Vergütung. So kann man es in der Beschlussvorlage der Stadt nachlesen. Sie bezieht sich auf ein Schreiben des FC Bayern an Dieter Reiter.

Anfang März teilte Reiter allerdings in einer Pressemitteilung mit, dass er ab Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro im Halbjahr bekommen habe. Was stimmt also? Was war in der Zwischenzeit? Hat er trotzdem noch Tickets bekommen? Welchen Wert hatten diese? Denn tatsächlich hätte er als OB nicht nur Einkünfte, sondern auch teure Geschenke genehmigen lassen müssen.

All das lässt Reiter unbeantwortet. Ebenso wie die Frage, inwieweit er sein OB-Büro und seinen Fahrer für seinen Nebenjob bei den Bayern nutzte.

Über seine Rechtsanwältin hat Reiter laut der Vorlage mitgeteilt, dass es aufgrund seiner "erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf dringende Empfehlung der behandelnden Ärzte" nicht möglich sei, mehr zur Aufklärung beizutragen.

Gleich nach der verlorenen Stichwahl hat sich Reiter krankgemeldet. Später teilte er mit, dass er eine "ernsthaftere Herz-Kreislauf-Erkrankung" habe. Inzwischen ist Reiter nicht mehr krankgeschrieben, sondern hat laut seiner Sprecherin Urlaub angemeldet.

Stadtrat tagt hinter verschlossenen Türen

Diese Woche zeigte er sich wieder in der Öffentlichkeit. Er besuchte eine Veranstaltung, bei der die SPD-Fraktion die Stadträte verabschiedete, die es nicht mehr in den Stadtrat geschafft haben. Reiter verabschiedete sich auch per Instagram-Video von den Münchnern.

Zur Sitzung, bei der es um seine Nebentätigkeiten ging, erschien er allerdings nicht. Wie genau es im Sitzungssaal ablief, weiß die AZ nicht. Schließlich tagte der Stadtrat hinter verschlossenen Türen. Doch die öffneten sich recht schnell, schon nach wenigen Minuten wieder. Eine große Diskussion gab es also nicht.

Nur ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff soll gesprochen haben. Er hat ebenso wie Die Linke mehrere Anfragen zu Reiters Nebentätigkeiten gestellt, bei denen die wesentlichen Fragen unbeantwortet blieben. Ruff wollte deshalb, dass die Anfragen aufgegriffen bleiben, also zu einem späteren Zeitpunkt noch beantwortet werden. Doch außer der Linken habe sich dem keine Fraktion angeschlossen. Im Stadtrat ist die Sache also erledigt.

Nach der Sitzung zeigte sich Tobias Ruff darüber enttäuscht. "Es geht nicht darum nachzutreten", sagt er. Doch dass die versprochene Transparenz ausbleibt, stört ihn.

Martin Gross, Politologe und Experte für Kommunalpolitik an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, findet deutlichere Worte. Er nannte es "peinlich und rückgratlos", dass Reiter sein Versprechen im Stadtrat nicht einlöst.

Wird seine Pension gekürzt?

Befassen wird sich mit dem Fall noch die Regierung von Oberbayern. Reiter hat ihr eine Stellungnahme für Ende April versprochen. Die Behörde entscheidet, ob sie womöglich seine Pension kürzt.

Im Ruhestand darf Reiter nun übrigens einen neuen Titel tragen. In der gleichen nicht-öffentlichen Sitzung hat der Stadtrat entschieden, dass er sich künftig Alt-Oberbürgermeister nennen darf. Mit Privilegien geht dieser Titel nicht einher. Nur Tobias Ruff forderte eine Vertagung.