Reissls neue Farbenlehre
Die Rathausfraktion der SPD rüstet sich jetzt schon für die nächste Wahl.
MÜNCHEN - „Gestern – heute – morgen”: Unter dieses prosaische Motto hatte die SPD-Stadtratsfraktion ihre gestrige Bilanz gestellt. Vor genau drei Jahren war der Stadtrat vereidigt worden. Halbzeit, also.
DAS ZIEL
Die Kommunalwahl ist zwar erst 2014, doch Vorboten verspüren Fraktionschef Alexander Reissl und seine Rathaus-Genossen jetzt schon. Die rot-grüne Koalition arbeite meist reibungslos, auch im 21. Jahr, hieß es. Aber: „Trotz unserer großen Kompromissbereitschaft wird das Bündnisklima leider gelegentlich unnötig aufgeheizt.” Fürchtet die SPD-Fraktion, beim nächsten Mal zum Juniorpartner der erstarkten Grünen zu werden? Reissl winkt ab, erklärt aber gleichzeitig: „Wir haben nicht mehr die Situation: Die Grünen sind der kleine Bruder der SPD.”
Seine neue Farbenlehre ist deshalb auch ein Abschied von den klassischen Lagern. Schwarz-Gelb und Rot-Grün? Reissl: „Das stimmt nicht mehr.” In den Kommunen zeichne sich eine andere Entwicklung ab: „Ich gehe davon aus, dass sich drei ähnlich große Lager in den Städten herausbilden.” Ein rotes, ein schwarzes und ein grünes: „Das wird eine sportliche Herausforderung für alle sein.”
Eines ist für den Fraktionschef schon drei Jahre vor der Wahl klar, rot-grünes Dauerbündnis hin oder her: Am Schluss kämpft jeder für sich. Reissl: „Ich würde dringend empfehlen, keinen Koalitionswahlkampf zu machen.”
DIE HERAUSFORDERUNGEN
Als ein „Megathema” für die nächsten Jahre sieht die Fraktionsspitze den Wohnungsbau: Jedes Jahr kommen bis zu 10 000 Neu-Münchner hinzu. Doch insgesamt gibt es nur noch Flächen für etwa 50 000 neue Wohnungen. Was dann? Und wie schafft die Stadt es, endlich ihre eigenen Ziele beim Wohnungsbau zu erreichen? Mehrere kleinteilige Initiativen sind bereits gestartet.
Eine zweite Herausforderung: die Kinderbetreuung. Der Gesetzgeber will, dass bis übernächstes Jahr Plätze für 35 Prozent der Kinder zwischen ein und drei Jahren geschaffen sind. Doch das wird nach Einschätzung von Fraktionschef Reissl in München nicht reichen: „Man wird in eine Größenordnung von 60 Prozent kommen müssen.”
Derzeit liegt der Versorgungsgrad in der Stadt bei 31 Prozent, private Angebote und Tagesmütter eingerechnet.
INTERNE KONKURRENZ
Die SPD hat drei Interessenten für eine OB-Kandidatur. Und jetzt auch einen Herausforderer für Münchens SPD-Chef Uli Pfaffmann, der am Samstag wieder zur Wahl steht. Genosse Roland Fischer, einer von vier Stellvertretern Pfaffmanns, fordert seinen Chef heraus. Auf Unterstützung aus der Ratsfraktion darf er nicht hoffen. „In der Kandidatur sieht keiner von uns einen Sinn”, hieß es dort gestern.
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