Regierung in München: Rot-Schwarz? Das geht!
Dass SPD und CSU auch miteinander können, haben sie bei vielen Themen bewiesen. Die AZ macht den Check und zeigt, wo SPD und CSU zuletzt einer Meinung waren
München - Der Wille der Münchner Wähler ist zwiespältig – aber eindeutig: Die CSU wurde im 80-köpfigen Stadtrat mit 26 Sitzen (plus vier) die stärkste Fraktion, und Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr: Mit SPD, Grünen, Rosa Liste und OB sind es zusammen nur 39 Stimmen; 41 werden gebraucht.
Umgekehrt wurde mit Dieter Reiter ein Sozialdemokrat Oberbürgermeister (mit 13,4 Prozent Abstand zu Josef Schmid).
Lesen Sie hier: Alle News zur Kommunalwahl
Wer wird München regieren? Und: Wie passen Schwarz und Rot zusammen – die Parteien, denen die Wähler die Mehrheiten beschert haben?
Im Stadtratsalltag werden die meisten alltäglichen Beschlüsse einstimmig verfasst. Statistiker behaupten sogar: In 80 Prozent der Fälle. Aber es kommt auf die Kernfragen an. Da hat es zwischen SPD und Grünen in den vergangenen 24 Jahren auch oft genug bündnisbedrohlich geknirscht. Der SPD-Fraktionschef und als Wadlbeißer bekannte Alexander Reissl hat oft genug in öffentlicher Sitzung die Grünen abgekanzelt.
SPD und CSU haben bei wichtigen Entscheidungen oft genug zusammen abgestimmt – gegen die Grünen. Aber: Mitunter stimmte die Chemie zwischen den handelnden Personen in CSU und SPD nicht. Wo SPD und CSU zuletzt einer Meinung waren:
Beim Ringausbau – der wurde anfangs nur von den Grünen boykottiert.
Bei der zweiten Stammstrecke – auch wenn die Münchner CSU da zeitweise gegen die Röhre eingestimmt war und von Ministerpräsident Horst Seehofer eingefangen werden musste.
Verkehr: Da jammern die Grünen immer, dass sie dabei von der SPD gebremst würden – Beispiel flächendeckendes Tempo 30. Die (grüne) Radlspur in der Rosenheimer Straße wird von CSU und SPD kritisch gesehen. Ebenso will der künftige OB Dieter Reiter die von der CSU bekämpfte Trambahn-Westtangente noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Olympia-Bewerbung: Da zogen Schwarze und Rote an einem Strang – gegen die Grünen. Und sie verloren gemeinsam – beim Bürgerentscheid.
Dritte Startbahn: Da war die SPD anfangs mit der CSU für den Ausbau. Erst mit dem Bürgerentscheid sind SPD und auch die CSU umgeschwenkt.
Allianz Arena: Die wurde mit schwarz-roter Mehrheit (gegen die Grünen) gebaut. Schwarz-Rot war aber auch oft genug wie Feuer und Wasser. Bis vor gut einem Jahr gab es ganz zentrale Unterschiede. Viele davon hat der OB-Kandidat Josef Schmid entschärft. Oder oft auch nur überdeckt, weil nicht die ganze Partei dahinter steht, was er aber überdecken konnte. Dazu gehören:
Migration und Flüchtlingspolitik: Da gibt es aktuell keine Probleme – alles Landessache.
Mieten: Die CSU stimmte immer gegen Vorkaufsrechte (um preiswerte Wohnungen zu sichern), gegen Erhaltungssatzungen oder (im Landtag) gegen ein Umwandlungsverbot für bedrohte Miet- in Eigentumswohnungen. Mieterschutz war kein CSU-Thema.
Gleichstellung: Homosexuelle werden von Josef Schmid nicht als „schrille Minderheit“ abgelehnt, wie es andere in CSU-Kreisen taten. Bei allen Gemeinsamkeiten von Josef Schmid zur SPD bleibt die Frage: Wie weit folgt ihm dabei auch die eigene CSU?
