Rechtsextremismus: "Wir haben ein Problem"
München - Hass-Parolen und Einschüchterungsversuche im Internet, ausländerfeindliche Schmierereien, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime – Straftaten mit rechtsradikalem oder rassistischem Hintergrund haben in Bayern „erschreckend deutlich“ zugenommen, sagt Katharina Schulze, Sprecherin der Landtags-Grünen Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus.
Bei der Bundesanwaltschaft waren in den letzten drei Jahren zwei Verfahren wegen Bildung einer rechten Terror-Vereinigung anhängig, bei denen gegen bayerische Beschuldigte ermittelt wird oder wurde.
Und: Derzeit sind 30 teils gewaltbereite und per Haftbefehl gesuchte Neonazis aus dem Freistaat untergetaucht.
Die Grünen fordern deshalb von der Staatsregierung, ihr Konzept gegen Rechtsradikalismus von 2009 zu überarbeiten, die Zivilgesellschaft zu stärken und konsequenter gegen rechte Täter vorzugehen.
Angriffe auf Asylbewerberheime und Wohnhäuser: Im Jahr 2012 registrierte das Bayerische Innenministerium zwei Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat. 2013 waren es 13, ein Jahr später bereits 25. „In mehr als der Hälfte der Fälle waren die Behörden bislang nicht in der Lage diese schrecklichen Taten aufzuklären“, kritisiert Schulze.
Drei Mal brannten 2014 zudem private Wohngebäude, insgesamt zählte das Ministerium in diesem Zeitraum 42 „Straftaten fremdenfeindlicher Gewaltkriminalität mit extremistischer Motivation“.
Kampagnen gegen Flüchtlinge: Zwischen 2007 und 2013 ermittelte die Polizei 56 Mal wegen Schmierereien, Transparenten, Flugblättern oder Aufklebern. 2014 beschäftigte die Fahnder dieses Thema 99 Mal.
Besonders aktiv in Sachen Hass ist laut Innenbehörde die Partei „Der Dritte Weg“ um den verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger, die aus dem verbotenen Neonazi-Verbund „Freies Netz Süd“ (FNS) hervorgegangen ist.
In Internet-Artikeln und Flyer-Aktionen werde „grundsätzlich versucht, alle Fremden in ein negatives Licht zu rücken und auf deren Kosten Anhänger zu gewinnen“, heißt es aus dem Ministerium. Außerdem machten die NPD und die „BIA München“ regelmäßig Stimmung gegen Asylbewerber.
Hasskriminalität: In diesen Bereich fallen Drohanrufe, Einschüchterungsversuche oder verbale Angriffe gegen Migranten und Menschen, die sich für sie engagieren. 2013 wurden im Freistaat im Bereich Rechtsextremismus 375 solcher Taten aktenkundig. Ein Jahr später waren es 596. „Das ist ein Anstieg um knapp 60 Prozent“, sagt Katharina Schulze. „Diese Zahl ist mehr als besorgniserregend, weil es sich nur um die angezeigten Delikte handelt. Aber gerade bei Hasskriminalität versuchen viele Betroffene, selbst damit umzugehen.“
Eine immer größere Rolle spielen in dieser Hinsicht E-Mails und Social-Media-Kanäle. 2012 verschickten die Täter ihre ätzenden Botschaften 53 Mal übers Internet – zwei Jahre später klickten sie bereits 105 Mal auf „senden“.
Nach AZ-Informationen stieg außerdem die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung im selben Zeitraum von 217 auf 345.
Terrorismus: Seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 wurden vom Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen Bildung einer linksextremen terroristischen Vereinigung eingeleitet – und 20 wegen der Gründung von rechtsextremen Terrorgruppen. Die Ermittlungen im rechten Spektrum richten sich gegen insgesamt 41 namentlich erfasste Beschuldigte sowie eine Reihe von Unbekannten.
Zwei der Verfahren betreffen bayerische Beschuldigte. Über die Hintergründe der Ermittlungen war in Karlsruhe am Freitag jedoch nichts zu erfahren. Die Vorgänge sind als „Verschluss-Sache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, also geheim.
Nicht viel mehr Auskunft gibt das Innenministerium in München vorerst in Bezug auf 30 zum Teil gewaltbereite Neonazis aus dem Freistaat, die per Haftbefehl gesucht werden – und untergetaucht sind. Nach einem von ihnen wird schon seit 2011 erfolglos gefahndet.
„Wir haben ein Problem“, sagt daher die Grüne Katharina Schulze. „Doch statt es beim Namen zu nennen und offensiv dagegen vorzugehen, zeigt sich bei der CSU-Staatsregierung weiterhin die Tendenz, rechtsextreme und -terroristische Bestrebungen tot zu schweigen oder zu verharmlosen.“
Auch deshalb sei davon auszugehen, dass die Dunkelziffer im Bereich rechter Straftaten noch deutlich höher liege – zumal in den Statistiken von Pro Asyl, der Amadeu Antonio Stiftung aber auch der Bundesregierung für 2014 mehr rechtsextreme Übergriffe als in der Auflistung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auftauchten.
Laut der sogenannten „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig stimmen 33,1 Prozent der Bayern ausländerfeindlichen Thesen zu. Das fehlende Problembewusstsein der Staasregierung habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich rechtsextreme Einstellungen wie diese im Freistaat verfestigen konnten, glaubt Katharina Schulze. „Damit muss endlich Schluss sein.“
