Razzia am Flughafen – Ude will schnelle Aufklärung
MÜNCHEN - Nach einer großen Razzia bei der Sicherheitsfirma des Münchner Flughafens fordert Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) baldige Aufklärung über die Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen Verantwortliche eines Tochterbetriebes der staatlichen Flughafengesellschaft wegen des Verdachts der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe.
Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen müsse die Innenrevision binnen kürzester Frist die Vorfälle klären, forderte Ude am Donnerstag in einem Schreiben an das bayerische Finanzministerium. Die Flughafen München GmbH gehört mehrheitlich dem Freistaat; Stadt und Bund sind die weiteren Gesellschafter. Die Flughafengesellschaft selbst bezeichnete die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“.
Am Mittwoch hatten rund 140 Beamte die Büros der Sicherheitsfirma am Flughafen sowie weiterer beschuldigter Unternehmen in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Auch in sechs Wohnungen von Verantwortlichen der beschuldigten Firmen wurde nach Beweismaterial gesucht. Zollfahnder werten nun sichergestellte Unterlagen und Vernehmungsprotokolle aus. Die Untersuchung werde noch eine ganze Zeit brauchen, berichtete Oberstaatsanwalt Markus Kring.
In Zusammenarbeit mit drei bis vier anderen Unternehmen soll die Flughafentochter CAP für etliche Mitarbeiter Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. „Der Grundsachverhalt ist kaum angreifbar“, sagte Kring zu den Vorwürfen. Jetzt gehe es darum, durch umfangreiche Aufstellungen über Lohnzahlungen die genaue Schadenssumme zu ermitteln. „Das ist eine Sisyphusarbeit“, meinte der Staatsanwalt.
Nach Überzeugung der Ermittler wurde bei der Flughafengesellschaft ein Teil der fälligen Löhne beispielsweise für Überstunden nicht direkt vom eigentlichen Arbeitgeber gezahlt. Diese Gelder sollen dann über abgabenfreie 400-Euro-Minijobs bei anderen Unternehmen abgerechnet worden sein.
Die Flughafengesellschaft bestätigte, dass die CAP-Mitarbeiter nebenbei als geringfügig Beschäftigte bei anderen Unternehmen am Flughafen arbeiten dürfen. Die CAP beauftrage dann teilweise diese Unternehmen mit Sicherheitsdienstleistungen. „Die CAP selbst hatte bereits vor fünf Jahren ein Fachgutachten bei einer spezialisierten Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, in dem festgestellt wurde, dass diese Verfahrensweise in vollem Umfang mit den geltenden Rechtsvorschriften vereinbar sei“, heißt es in einer Mitteilung der Flughafengesellschaft.
Auch Staatsanwalt Kring sagte, dass die jeweiligen rechtlichen Vorschriften noch genau untersucht werden müssten. Er geht davon aus, dass die Abrechnungspraxis bei dem Tochterunternehmen bereits seit Jahren üblich war. Möglicherweise sei ein Teil der Fälle auch bereits verjährt. Die Ermittler können nur Taten aus den vergangenen fünf Jahren anklagen.
Die betroffene CAP Flughafen München Sicherheits-GmbH ist zu rund 76 Prozent im Besitz der staatlichen Flughafengesellschaft. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben rund 530 Mitarbeiter. Laut Mitteilung der Stadt München will Oberbürgermeister Ude die Vorfälle in einer Sondersitzung des Flughafen-Aufsichtsrates behandeln, sobald die Ergebnisse der internen Kontrolle vorliegen.
dpa
