Rauchverbot an der Isar? Was ein OB-Kandidat jetzt fordert
Wenige Wochen noch, dann verschärft der französische Staat die bestehenden Gesetze zum Rauchverbot. Ab 1. Juli sind dann weitere Orte davon betroffen, etwa 7000 Plätze und Punkte sind es. Insbesondere an Schulen und in Parks wird es verboten sein, Tabakwaren zu konsumieren.
Wer gegen das neue Gesetz verstößt, soll Strafe zahlen. Bis zu 135 Euro werde das Bußgeld betragen, wenn etwa in Anwesenheit von Kindern in Verbotszonen geraucht wird. Federführend ist die französische Gesundheitsministerin Catherine Vautrin. Der Schutz von Jugendlichen und Kindern steht im Mittelpunkt der neuen Regulierung. Die Rede ist davon, dass die Ministerin zur ersten rauchfreien Generation ab dem Jahrgang 2025 beitragen wolle.
Verbote aus Frankreich auch für München? "Ein Rauchverbot im Außenbereich finde ich unsinnig"
Wäre ein erweitertes Rauchverbot auch in Deutschland denkbar, in München, inklusive eines Bußgeldes? Ein Rauchverbot in Parks, an der Isar, im Biergarten? "Das Thema kam schon Ende 2024 auf", sagt Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern.
Damals habe es eine EU-Empfehlung gegeben für rauch- und aerosolfreie Zonen. Gerade in Außenbereichen der Gastronomie findet er ein Verbot aber unsinnig. "Ich habe noch nie davon gehört, dass in Münchner Biergärten Kinder plötzlich in Rauchwolken sitzen würden", sagt er. Für ein Münchner Rauchverbot in solchen Zonen müsste die Bayerische Staatsregierung ein Verbot erlassen. So sieht es auch das Kreisverwaltungsreferat (KVR). Die Behörde lässt sich auf das Gedankenspiel erst gar nicht ein und verweist auf Landes- und Bundesebene.
Die ÖDP initiierte die Mutter aller Rauchverbote, mit Sebastian Frankenberger
Mindestens einen bei einer Münchner Partei gibt es bereits, der es für durchaus denkbar hält, das Rauchverbot im Freien punktuell einzuführen. Nämlich Tobias Ruff von der ÖDP, die ja als Mutter des Rauchverbots in Gastronomiebetrieben gilt. Die Erinnerung ist zwar verblasst, aber immer noch da. Wie leidenschaftlich doch Ende der 2000er auf Initiative des damaligen ÖDP-Mitglieds Sebastian Frankenberger ein Volksentscheid für rauchfreie Gastronomiebetriebe zustande kam und in einem Verbot gipfelte.
Heute ist es kaum mehr vorstellbar, dass jemand in der Wirtschaft neben einem raucht, während man sein Schnitzel isst. Doch damals polarisierte das Thema so sehr, dass Frankenberger zehn Jahre nach der Debatte immer noch Morddrohungen erhielt, obwohl er gar nicht mehr ÖDP-Mitglied war. Etwa zwei pro Monat, so erzählte das Frankenberger im Jahr 2017.
ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff spielt jetzt eine Art neuen Frankenberger. Er hält eine Erweiterung des Rauchverbots im Freien nach dem Vorbild Frankreichs für durchaus möglich. "Vor allem an Orten wie der Münchner Fußgängerzone könnte das sinnvoll sein", sagt er. Oder auch an Bushaltestellen, belebten Plätzen, Grünanlagen, Wäldern. Alles sei denkbar. Überall dort, wo Kinder und Familien unterwegs sind, fasst er zusammen. Was ihn ärgert, ist auch, dass bestehende Verbote schlecht durchgesetzt werden.
An Spielplätzen zu rauchen, ist eigentlich verboten. "Aber viele Erwachsene tun es"
"An Spielplätzen ist es ja nicht erlaubt, aber man sieht ständig Erwachsene dort rauchen, teilweise sind es die Eltern selbst", sagt Ruff. Ein erweitertes Verbot im Freien könne auch der Isar gut tun. "Der Zustand am Fluss entlang ist unhaltbar", sagt Ruff. Die weggeworfenen, biologisch nicht abbaubaren Zigarettenkippen vergifteten die Umwelt. "Entlang der Isar wäre ein striktes Rauchverbot notwendig", sagt Ruff, ein studierter Gewässerökologe und Forstingenieur.
Auch Politikerinnen und Politiker bei der Bundes-SPD halten grundsätzlich eine Erweiterung des Rauchverbots für sinnvoll, wie etwa Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag – vor allem dann, wenn es darum gehe, Kinder vor dem giftigen Tabakrauch zu schützen. Schmidt begrüßt die kommende Gesetzeslage in Frankreich ausdrücklich.
Christian Schottenhamel, Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes sowie Großgastronom und Wiesnwirt, ist leidenschaftlicher Angler. "Auch an der Isar angle ich", sagt er. Und ja, mit dem Müll entlang des Flusses sei er genauso unzufrieden, "die Zigarettenstummel sind mir ein Dorn im Auge. Da stimme ich Herrn Ruff völlig zu", sagt er. Jährlich zwei Mal sammle er mit anderen Anglern aus der Region Müll entlang der Isar auf, innerhalb der Aktion "Ramadama". E-Scooter, Tausende Kronkorken und Stummel, alte Räder seien darunter. Aber deshalb ein Rauchverbot?
"Wer soll denn an der Isar Rauchverbote durchsetzen?"
Wer solle denn das kontrollieren, fragt Schottenhamel rhetorisch. "Da müsste mehr Aufklärung passieren. Ich sehe da die Stadt und den Kommunalen Außendienst in der Verantwortung", sagt er. Man müsse die Menschen sensibilisieren, anstatt wieder ein Verbot durchzusetzen. Und in Biergärten? Schottenhamel winkt ab. "Ich setze da auf Toleranz und Nachsicht. Ich habe auch nie gehört, dass es Beschwerden von Familien gibt", sagt er. Jeder Wirt habe zudem die Möglichkeit, bei Bedarf eine rauchfreie Zone einzurichten.
Schottenhamels Erfahrung sei ohnehin, dass die Zahl der Raucher stark zurückgegangen ist. "Dazu gibt es bereits die Cannabis-Bannmeile. Ob da jetzt eine weitere Maßnahme notwendig ist?", fragt Schottenhamel. Er glaube, dass es nicht nötig sei. "Ich bin kein Freund von derartigen Verboten und Rauch steigt doch eh nach oben", sagt Schottenhamel, früher Raucher von Zigarillos.
Thomas Geppert vom Dehoga Bayern bleibt dabei. Er greift ein Argument von Schottenhamel auf: "Rauchfreie Zonen in Biergärten sind schon immer möglich. Dazu brauchen wir keine Extra-Gesetze", sagt Geppert. Das Hausrecht eines Wirtes sei wichtig. Die Politik müsse nicht bis ins letzte Detail regulieren. So sehe es die Staatsregierung im Übrigen auch.
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Haben auch Sie eine Meinung zu einem Rauchverbot an öffentlichen Plätzen? Schreiben Sie uns per Post an AZ, "Leserbriefe", Garmischer Straße 35, 81373 München. Oder per Mail an leserforum@abendzeitung.de
AZ-UMFRAGE
Was halten Sie von Rauchverboten im Freien?
Michael Weber (53), Sachbearbeiter:
"Unter freiem Himmel rauchen zu verbieten, bringt nichts. Ich bin selbst Nichtraucher. Doch das Problem ist der Abfall, nicht, dass geraucht wird. Das Problem ist also die Umweltverschmutzung."
Angelika Hallasch (65), Rentnerin:
"In der Freizeit oder im Freien sollte man das Rauchen nicht verbieten. Ich bin Raucherin, rauche nicht in meiner Wohnung – sondern auf dem Balkon. An der Isar sollte man es nicht verbieten. Man sollte nur aufpassen, dass man die Kippen gut entsorgt."
Andreas Raffeiner (51), Verkäufer
"Nicht verbieten sollte man das Rauchen im Freien. Das ist ein Stück Freiheit und sollte nicht eingeschränkt werden. Natürlich sollte man den Umweltgedanken berücksichtigen. Kippen nicht einfach wegwerfen. Ich bin Nichtraucher."
August Weber (73), Rentner: "Auf Kinderspielplätzen und Schulhof sollte man nicht rauchen. Es gibt Gefahren für Kinder mit diesen Kippen– daher bin ich schon für ein Verbot in dem Bereich. Ich bin selbst Raucher – habe aber Verständnis für ein Verbot in Bereichen, wo sich Kinder aufhalten."
