Proteste gegen Siko in München geplant: "Wir werden den Bayerischen Hof umzingeln"
München - Nachdem 2021 die Sicherheitskonferenz pandemiebedingt nur virtuell stattgefunden hat, treffen sich in diesem Jahr vom 18. bis 20. Februar wieder mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister im Bayerischen Hof. Erwartet werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Für die Münchner wird die City wieder zur Hochsicherheitszone, eskortierte dunkle Limousinen haben Vorfahrt und wie in den Jahren zuvor wird es Proteste geben gegen die Konferenz. Die AZ sprach mit Claus Schreer vom Bündnis gegen Krieg und Rassismus.
AZ: Herr Schreer, Sie organisieren seit Jahren die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz mit. Warum?
CLAUS SCHREER: Auf der Nato-Sicherheitskonferenz geht es um die Durchsetzung von Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten. Offiziell ist sie zwar keine "Nato"-Konferenz, aber mehr als 90 Prozent der Teilnehmer stammen aus Nato-Ländern. Die Siko dient ihnen als Propagandaforum, um die immer höheren Rüstungsausgaben und die vielen Nato- und EU-Militäreinsätze zu rechtfertigen. Gegen diese Aufrüstungs- und Kriegspolitik richtet sich unser Protest.
Seit wann sind Sie denn an diesen Protesten beteiligt?
Seit 2002. Damals sind in München alle Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz verboten worden, weil der Verfassungsschutz behauptet hatte, es würden 3.000 Autonome kommen und München "entglasen". Daraufhin hat die Stadt alle Demos verboten und ich habe den Samstag und Sonntag in einer Zelle in der Ettstraße verbracht, weil mir vorgeworfen wurde, ich würde verbotenerweise dennoch Demos organisieren. Trotzdem waren 10.000 Menschen auf der Straße. Die Polizei hat am Abend das Gewerkschaftshaus eingekesselt, und überall in der Stadt haben Menschen gegen die Verbote und gegen Krieg demonstriert.
Claus Schreer: "30.000 Menschen waren gegen den Irak-Krieg auf der Straße"
Was haben die Proteste erreicht?
Der größte Erfolg war sicher 2003. Das war kurz vor dem Irak-Krieg. Oberbürgermeister Christian Ude, der 2002 die Demonstrationen verboten hatte, hatte in diesem Jahr zu einer eigenen Demonstration aufgerufen. Die Leute, die mit dem OB demonstriert hatten, sind dann alle zu unserer Demo gekommen. Am Ende waren wir knapp 30.000 Menschen, die gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen sind. In der ganzen Bundesrepublik waren es bestimmt 1,5 Millionen Menschen. Dass die Bundesrepublik sich nicht militärisch an dem Krieg beteiligt hat - auch wenn sie ihn trotzdem logistisch unterstützt hat- das hatte sicher auch mit unseren Protesten zu tun.
Aktuell wird angesichts der Ukraine-Krise wieder viel über einen möglichen Krieg spekuliert. Erwarten Sie, dass deswegen mehr Menschen zur Demonstration kommen?
Kann schon sein, dass wegen der Zuspitzungen jetzt mehr Leute zur Demonstration kommen. Weil da gerade so eine Kriegsgefahr heraufbeschworen wird. Wobei ich bezweifle, dass es die wirklich gibt. Zumindest glaube ich nicht, dass Russland in die Ukraine einmarschieren will. Aber die Zahl unserer Unterstützer ist groß dieses Jahr: Knapp 90 Organisationen unterstützen den Aufruf.
"Das Verbot von Mittelstreckenraketen muss wieder kommen"
Das Bündnis hat eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine-Krise herausgegeben. Darin wird unter anderem ein Verbot von Mittelstrecken-Raketen gefordert. Warum?
In dem ganzen Konflikt geht es jetzt darum, ob die Nato, die sich seit 1999 immer weiter nach Osten aus gedehnt hat, auch noch die Ukraine in das Militärbündnis aufnimmt. Wenn das geschieht, würde die Nato direkt an die rund 2.000 Kilometer lange Grenze zu Russland vorrücken. Nachdem die USA 2019 den INF-Vertrag gekündigt haben, durch den atomare Mittelstrecken-Raketen in Europa verboten waren, besteht die Gefahr, dass solche Raketen dann in der Ukraine aufgestellt werden, die in nur wenigen Minuten russische Ziele erreichen könnten. Damit erhöht sich die Gefahr eines Atomkriegs in Europa. Deshalb fordern wir, dass das Verbot von Mittelstreckenraketen wieder in Kraft gesetzt wird. Und natürlich die strikte Einhaltung des Minsker Abkommens.
Was ist geplant für den 19. Februar in München?
Wir werden uns um 13 Uhr zur Auftaktkundgebung am Stachus treffen. Ab 14 Uhr werden wir dann mit zwei Demonstrationszügen symbolisch den Bayerischen Hof umzingeln, das ist die klassische Route, die wir auch in den letzten Jahren immer gelaufen sind. Um 15 Uhr findet dann die Abschlusskundgebung am Marienplatz statt.
