Privilegien für Geimpfte? Eine Pflicht durch die Hintertür
Angela Merkel steht im Wort. "Es wird keine Impfpflicht geben", hat die Kanzlerin versichert. Das ist einerseits richtig so. Andererseits droht sie Impfverweigerern mit Konsequenzen: "Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen."
Wenn noch in diesem Jahr Konzertveranstalter, Wirte und Kinobetreiber, Fluglinien und Fitnessstudios nur Geimpfte einlassen (dürfen), käme dies einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. Die Freiheit von Ungeimpften bliebe eingeschränkt.
Jetzt wird die Legislative gebraucht
Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") würde unterlaufen. Darum ist der Gesetzgeber schleunigst gefragt: Es braucht Debatten im Bundestag hierüber und eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Mag sein, dass in Pandemiezeiten die "Stunde der Exekutive" schlägt. Jetzt aber wird die Legislative gebraucht. Ein Wort der Nur-noch-Kurzzeit-Kanzlerin genügt nicht.
