Parken in München: Zahlen Besserverdiener bald mehr?

Kommunen sollen die Preise für Parkplätze erhöhen dürfen und Besserverdienende sollen mehr für ihre Bewohnerparkausweise zahlen, dies sind zwei der Kernpunkte einer Parksystem-Reform des VDA.
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Wenn es nach den Reformvorschlägen des VDA geht, könnte Anwohnerparken in München bald teurer werden.
Tobias Hase/dpa Wenn es nach den Reformvorschlägen des VDA geht, könnte Anwohnerparken in München bald teurer werden.

Städte wachsen, freie öffentliche Flächen schrumpfen, Radler wollen mehr Platz, Autos sollen raus aus der Stadt. Der VDA fordert jetzt grundlegende Reformen. Und auch die Stadt München würde Freiheiten bei der Preisgestaltung von Parklizenzen begrüßen.

München/Berlin - Kommunen sollen die Preise für Parkplätze erhöhen dürfen, Elektroautos sollen Sonderparkplätze bekommen – und Besserverdienende sollen mehr für ihre Bewohnerparkausweise zahlen: Das sind Kernpunkte einer grundlegenden Reform des Parksystems in Deutschland, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) jetzt vorgelegt hat.

Fahrzeuge sollen Daten über freie Parkplätze sammeln und teilen

"Parkplätze einfach zu streichen, ist zu wenig. Nötig sind kommunale Gesamtkonzepte, die den Bürgern alltagstaugliche Mobilitätsalternativen bieten", sagte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel gestern. Wichtig sei dabei auch die Integration digitaler Lösungen, beispielsweise zum Finden freier Parkplätze. Fahrzeuge könnten etwa Daten über freie Stellplätze sammeln und sich gegenseitig darüber informieren.

Damit soll der Parkverkehr angesichts wachsender Städte und einer zunehmenden Verdichtung von Flächen besser gelenkt und der "Parkdruck" vor allem in innerstädtischen Wohngegenden verringert werden. Verkehrsflächen müssten möglichst effizient genutzt werden.

Der VDA reiht sich damit ein in eine Reihe von Unterstützern, die für eine Reform des Anwohnerparkens werben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, er wolle zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte.

Kostet der Bewohnerparkausweis bald 200 Euro im Jahr?

Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass "die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern muss" und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar. Auch der Autofahrerclub ADAC hat sich für mehr Spielraum bei Gebühren ausgesprochen – allerdings nur mit Obergrenze.

Künftig solle es nach Vorstellung des VDA den Städten möglich sein, nicht mehr Gebühren, sondern Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Damit könnten "Verkehrsströme und Verkehrsaufkommen" aktiv gesteuert und eine gleichmäßigere Parkraumnutzung erreicht werden.

Scheuer will höhere Bußgelder für Falschparker

Kommunen könnten also das Parken bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten verteuern, aber anderswo auch senken. Der VDA schlägt zudem vor, die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das würde bedeuten: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.

Scheuer plant zudem deutlich höhere Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe, auf Geh- und Radwegen. Statt 15 Euro sollen dann bis zu 100 Euro Strafe fällig werden.

Stadt München würde Spielraum bei Preisgestaltung begrüßen

Auch in der bayerischen Landeshauptstadt ist der Parkraum knapp: Etwa 75.500 Stellplätze im öffentlichen Raum innerhalb aller Parklizenzgebiete stehen tagsüber in der Stadt zur Verfügung, dazu kommen rund 140.000 Stellplätze auf Privatgrund. Öffentliche P&R-Stellplätze gibt es etwa 7.600.

Generell würde die Stadt München es begrüßen, mehr Spielraum bei der Preisgestaltung zu bekommen – wie es der Autoverband VDA fordert, sagt eine Sprecherin des Planungsreferats der AZ. Dies sei ein maßgebliches Steuerungsinstrument, um das Verkehrsaufkommen in München stadtverträglich zu beeinflussen. Höhere Preise erhöhten den Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel, Car-Sharing oder das Fahrrad zu nutzen.

Münchner von Parkplatz-Veränderungen wenig begeistert

Dass Veränderungen bei den Parkplätzen viele Münchner wenig begeistert, zeigen die aktuellen Debatten um die Radstreifen. Aber: "Der begrenzte öffentliche Raum muss vielfältige Anforderungen erfüllen", so die Sprecherin. Neben der Mobilität gehe es auch um Aufenthaltsqualität oder den Platzbedarf zur Klimaprävention. Um alle Anforderungen zu erfüllen – auch in Hinblick auf Münchens Wachstum –, seien Kompromisse nötig. Dies betreffe vor allem die Verkehrsmittelwahl, so die Sprecherin.

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