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Paketposthallen-Bürgerbegehren: Bitte grundsätzlicher!

Der Lokalchef Felix Müller über das Paketposthallen-Bürgerbegehren.
Felix Müller
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München - Niedrige Beteiligung, knappes Ergebnis - so verfehlen Bürgerentscheide oft ihre wichtigste Funktion: eine hohe Legitimation für umstrittene Projekte zu schaffen. So war es beim letzten Hochhaus-Entscheid. Und so wäre es mutmaßlich auch bei einem neuen.

Eines immerhin hat Schorsch Kronawitters Aufstand gebracht: Für einige Jahre war der Dauer-Streit beendet, an das formale "Nein" der Münchner hielten sich auch die größten Hochhaus-Freunde im Rathaus. Folgt man nun dem Plan von Robert Brannekämper, fiele sogar noch dieser Vorteil weg.

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Bürgerentscheid würde weitere Debatten nicht verhindern

Er will einen Bürgerentscheid nur gegen die Paketposthallen-Türme. Diese Kampagne wäre womöglich leichter zu gewinnen. Die Beteiligung aber könnte noch niedriger sein bei diesem Projekt an einer eher lieblosen, wenig prominenten Stelle der Stadt, die vielen Münchnern reichlich wurscht sein dürfte. Folgende Debatten würden nicht verhindert, viel Geld kostet ein Bürgerentscheid trotzdem.

Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die CSU im Rathaus durchsetzt mit einem grundsätzlichen Hochhaus-Entscheid, der auch ein paar Vorteile hat.

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4 Kommentare
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  • Der wahre tscharlie am 14.05.2022 16:12 Uhr / Bewertung:

    Genau so wird es raus gehen.
    Die Beteiligung wird extrem niedrig sein, weils dem meisten wurscht ist, aber die Hochhaus-Gegner werden gewinnen, weil sie ihre Leute mobilisieren. Und das wird uns dann als Wille der Mehrheit verkauft.

  • MaxvonBayern am 16.05.2022 16:54 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Der wahre tscharlie

    ja, so wie beim Radlentscheid, oder ?

  • Sarah-Muc am 14.05.2022 14:07 Uhr / Bewertung:

    Vor allem finde ich einen Bürgerentscheid keinen Entscheid, wenn es nur die Möglichkeit
    dagegen zu sein gibt. Der Mann hat ein Verständnis von Demokratie!

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