Olaf Scholz auf der IAA in München: So sehr liebt die Politik das Auto
München - Für das Auto soll es unbequemer werden, es soll weniger Platz bekommen, am liebsten soll es ganz raus aus der Innenstadt – solche Sätze sind normalerweise aus dem Münchner Rathaus zu hören, wenn es Mobilität geht. Doch das Auto hat immer noch sehr prominente, mächtige Fans.
Das konnte man bei der Eröffnung der IAA Mobility am Dienstag erleben. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigten sich als Freunde des Autos.
"Flächenländer wie Bayern sind ohne Auto nicht vorstellbar", betont Markus Söder
Mit Augenklappe und aufgeschürfter Nase eröffnete Bundeskanzler Scholz die IAA. Er war beim Joggen gestürzt. "Das Wochenende hat für mich persönlich gezeigt: So schön joggen ist, für manche Strecken nimmt doch lieber das Auto."
"Flächenländer wie Bayern sind ohne Auto nicht vorstellbar", sagte Ministerpräsident Söder. "Im Winter, bei schlechten Wetter kann man nicht alles mit dem Lastenrad erledigen." Das Auto, sagte Söder außerdem, habe eine Zukunft, Bayern sei Autoland, die IAA und München deshalb "das perfekte Match".
OB Dieter Reiter: "Deindustrialisierung ist nicht der Weg in eine klimafreundliche Zukunft"
Auch der Chef im Rathaus, Oberbürgermeister Dieter Reiter, betonte, wie sehr er sich freue, dass die IAA wieder in München stattfindet. 2021 gab es zwar Kritik an der Größe der Messeaufbauten in der Innenstadt. Dieses Jahr darf sich die IAA wieder auf den prominentesten Plätzen ausbreiten, seit Tagen demonstrieren Aktivisten dagegen. Aus Reiters Sicht war die Entscheidung der Stadt, dass es wieder solche Open Spaces geben sollte, trotzdem richtig.
Die IAA stelle sich dort bewusst der Diskussion – mit dem Ziel, Barrieren abzubauen. "Das ist es wert, die Plätze in der Innenstadt zu öffnen." München prosperiere insbesondere wegen der Autobranche so sehr: "Deindustrialisierung ist nicht der Weg in eine klimafreundliche Zukunft", sagte Reiter. Auch der "medienwirksamer Protest" sei das nicht.
Greenpeace-Proteste gegen die IAA in München: "Die Party ist vorbei"
Der blieb bei der Eröffnung nicht aus. Nach der Begrüßung wurden der Bundeskanzler, der Ministerpräsident und der OB durch die Messehallen geführt, gefolgt von einem Tross an Journalisten und Sicherheitsleuten.
Gleich bei der ersten Station, an der BMW-Chef Oliver Zipse das neuste Elektro-Auto des Konzerns zeigte - es ist weiß, und schaut futuristisch aus, Olaf Scholz durfte sich reinsetzen – ertönte aus den Lautsprechern: "Die Party ist vorbei." Aktivisten von Greenpeace waren auf Autos geklettert, sie hielten Banner, auf denen derselbe Spruch steht. Sie kritisieren, dass die Autos immer größer und schwerer geworden sind – trotz Klimakrise.
Botschaft von Olaf Scholz: Klimawandel bekämpfen und trotzdem ein tolles Leben führen
Scholz ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen, so scheint es zumindest. Das neue Elektroauto von BMW sei für ihn ein Beispiel, dass man gegen den Klimawandel kämpfen und trotzdem ein tolles Leben führen könne, sagte er. Die Protestler wurden von den Autos herunter geholt – und der Politiker-Rundgang fortgesetzt.
Nicht zum nächsten Auto-Konzern, sondern erst einmal zu Batterie-Unternehmen – zum Beispiel zur Firma ZF aus Friedrichshafen am Bodensee, die früher Getriebe für Zeppeline herstellte und heute Batterien entwickelt, die ohne seltene Erden auskommt. Für Olaf Scholz eine "gute Botschaft", die zeige, dass viele Probleme durch Innovation in den Griff gebracht werden können.
IAA in München: Söder und Scholz auf der Seite der Auto-Industrie
Auch Ministerpräsident Markus Söder betonte zuvor, dass er an Innovation glaubt: "Es wäre schlauer, die Probleme der Welt mit Hirn statt mit Klebstoff zu lösen." Sowohl Söder als auch die Chefin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller erinnerten daran, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland nicht die Besten seien: "Die Steuer- und Abgabenlast ist nicht wettbewerbsfähig, die Energiepreise erst recht nicht, sie wirken wie Bremsklötze", sagte sie.
Scholz kündigte an, in Brüssel für einen Bürokratieabbau zu werben. Auch mehr Tempo beim Aufbau der Ladeinfrakstruktur für E-Autos kündigte er an. Das Laden soll so normal werden wie das Benzin-Zapfen. Und deshalb soll ein Gesetz kommen, das Tankstellen dazu verpflichtet, auch eine Ladesäule anzubieten. Scholz warb auch für das die neue BMW-Batteriefabrik bei Straubing. Eine Bürgerinitiative will diese verhindern. Aber Scholz ist auch da ganz auf der Seite der Auto-Industrie.
