ÖDP mit neuem Vorschlag für Hochhaus-Entscheid: Fünf statt nur eine Frage
München - Die Grünen, die CSU, die Linke und die ÖDP hätten eigentlich gerne die Münchner zu den Hochhäusern abstimmen lassen. Sie wurden sich aber überhaupt nicht einig, wie die konkrete Frage lauten sollte, über die die Bürger befinden dürfen. Also gibt es keinen Hochhausentscheid der Bürger, ganz zur Freude von SPD und FDP. Oder etwa doch?
Hochhaus-Entscheid: ÖDP macht Kompromissvorschlag
Die ÖDP macht nämlich noch einen – wie sie selbst sagt – letzten Anlauf und will bei der Stadtrats-Vollversammlung am Mittwoch (26.10.) einen neuen Vorschlag einbringen: Nicht eine, sondern ganze fünf Fragen sollen den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Und falls sich die Antworten auf diese fünf Fragen irgendwie widersprechen sollten, soll noch eine Stichfrage angehängt werden.
Diese fünf Ja/Nein-Fragen schlägt die ÖDP vor:
- "Sind Sie dafür, dass die Stadt München die Höhe von Gebäuden auf 60 Meter begrenzt, um die Wohnungsnot und das Verkehrschaos in München nicht weiter zu verschärfen, die Münchner Stadtsilhouette nicht dauerhaft zu verschandeln und ein klimaneutrales Bauen zu ermöglichen?"
- "Sind Sie dafür, dass weitere Hochhäuser in München nur dann gebaut werden, wenn sie stadtbildverträglich sind, sich in die Gesamtstadt und ins Stadtviertel einfügen sowie eine Höhe von 100 Metern nicht überschreiten?"
- "Eine für die ganze Stadt verbindliche Hochhausgrenze lehne ich ab."
- "Die Hochhäuser an der Paketposthalle mit einer Höhe von 155 Metern sollen nicht gebaut werden."
- "Die Hochhäuser an der Paketposthalle mit einer Höhe von 155 Metern sollen gebaut werden."
Dazu der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff in einer ÖDP-Mitteilung: "Gegen Ungeschicktheit kann man etwas tun, gegen fehlenden Willen nicht so leicht: Wer bei unserem Vorschlag nicht mitgehen kann, möchte eigentlich keinen Ratsentscheid. Das sollten die Fraktionen dann aber auch zugeben."
Ob der Stadtrat sich doch noch zu einem Bürgerentscheid durchringt, wird sich am Mittwoch zeigen.
