Abstimmung über Hochhäuser: "Nicht im stillen Kämmerlein"
München - Die Stadtpolitik hat sich dem Votum der Münchner lange verpflichtet gefühlt. In den letzten 17 Jahren wurde in München kein Hochhaus mehr über 100 Metern gebaut. Und das obwohl das "Nein" der Bürger zu Hochhäusern über 100 Meter nur für ein Jahr bindend war.
Erbitterte Gegner der geplanten 155-Meter-Zwillingstürme an der Paketposthalle möchten jetzt über 40.000 Unterschriften zusammensammeln - damit will der Verein Hochhausstopp ein neues Bürgerbegehren anstoßen. Investor Ralf Büschl schlägt als Reaktion darauf ein vom Stadtrat initiiertes Ratsbegehren vor - um als Unternehmer planen zu können.
Ein Dringlichkeitsantrag der ÖDP/München Liste vom Mittwoch- die Stadt solle möglichst schnell einen Ratsentscheid zur Hochhausgrenze von 100 Metern vorbereiten - wurde aber vertagt. Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher der ÖDP/München Liste, sagte: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass ein Bau-Investor die Bürger befragen möchte, bevor er seinen Image-Tempel in unser Stadtbild betoniert. Über ein Ratsbegehren könnten alle Interessensgruppen verbal wieder abrüsten und sich auf das Wesentliche konzentrieren."
Das sagen Stadtpolitiker zum Vorschlag Ratsbegehren:
OB Dieter Reiter (SPD):
"Wir beteiligen gerade die Bürgerinnen und Bürger durch das Bürgergutachten und ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Ich halte aber nichts davon, jetzt gleichzeitig ein Bürgerbegehren anzustreben, bevor die Ergebnisse des Gutachtens überhaupt ausgewertet wurden. Das würde doch die Menschen, die sich jetzt viele Gedanken gemacht und sicher gute Ideen eingebracht haben, nur vor den Kopf stoßen.
Wenn die Ergebnisse des Bürgergutachtens vorliegen, wird der Stadtrat darüber diskutieren und ich hoffe, auch den Mut haben zu entscheiden. Sollte die Rückmeldung der Bürger kein klares Bild ergeben, kann man auch über ein Bürgerbegehren reden, aber erst dann. Dass der Investor jetzt ein Ratsbegehren ins Spiel gebracht hat, ist verständlich. Nach den Diskussionen um ein Bürgerbegehren will er sicher vermeiden, dass sich das Projekt beispielsweise durch das Sammeln von Unterschriften weiter in die Länge zieht."
Katrin Habenschaden, (Grüne), Zweite Bürgermeisterin:
"Die Münchner haben die 100-Meter-Grenze beschlossen. Die Frage, ob sie heute noch zeitgemäß ist, sollten deshalb wieder die Münchner beantworten. Deshalb plädieren wir Grüne für ein Ratsbegehren. Ob ein Hochhaus eine Bereicherung für ein Viertel ist, hängt für mich nicht davon ab, ob es 90 Meter hoch ist oder 110 Meter. Es geht darum, ob bezahlbarer Wohnraum entsteht, ob das Gebäude nach ökologischen Kriterien errichtet wird, wie es auf die Nachbarschaft einwirkt und ob es einen architektonischen Mehrwert bietet."
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU:
"Der Vorstoß für ein Ratsbegehren kam überraschend. Ich denke, dass Investor Ralf Büschl schnell Klarheit will. Für ein Ratsbegehren sollten wir das Ergebnis des Bürgergutachtens abwarten, das Anfang nächsten Jahres vorliegen wird. Und wenn der Verein Hochhausstopp es schafft, mehr als 40 000 Unterschriften zu sammeln, dann wäre ich dafür, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren dagegen setzt. Die Bürger stimmen dann über beide Texte ab: den vom Bürgerbegehren des Vereins und den vom Stadtrat. Das bedeutet keinen Zusatzaufwand und ist nichts Ungewöhnliches in der Kommunalpolitik. Ich kann mir vorstellen, dass über das Thema Hochhäuser Mitte nächsten Jahres abgestimmt wird."
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München Liste:
"Bürgerbeteiligung und inhaltliche Diskussionen gehören - für uns - zum Politikalltag und zu unserem Demokratieverständnis. Gerade bei so 'überragenden' Projekten wie der Paketposthalle, dürfen Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden."
Linken-Stadträtin Brigitte Wolf, Mitglied der Stadtgestaltungskommission:
"Wir sind für ein Ratsbegehren. Bisher haben CSU und SPD das abgelehnt. Ich finde es einen seltsamen Vorgang, dass das jetzt klappen könnte, weil es der Investor will. Das lässt tief blicken. Für wen wird da gebaut? Demokratietechnisch muss die Entscheidung den Bürgern vorgelegt werden, finden wir. Es geht dabei um die Frage: Soll sich München auf den Weg zu einer Hochhausstadt machen - oder nicht? Es gibt viele Argumente, die die Hochhausszenerie als überholt sehen. Ein nachhaltiges Hochhaus kriegen sie nicht gebaut, glaube ich."
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP/Bayernpartei:
Die FDP im Münchner Stadtrat spricht sich gegen ein Ratsbegehren zu Hochhäusern aus. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann sagte zur AZ, dass die Initiatoren eines Bürgerentscheids gegen Hochhäuser zunächst einmal Unterschriften sammeln müssten. "Der Stadtrat muss nicht in vorauseilendem Gehorsam handeln." Der Investor habe auf eigene Kosten geplant und viele Entscheidungsträger und Bewohner der Stadt überzeugt. "Nun, nach über zwei Jahren, kommen die Hochhausgegner und fordern einen Wettbewerb oder gar ein Ratsbegehren gegen Hochhäuser. So sollten wir mit den Investoren in dieser Stadt nicht umgehen", so Hoffmann.
