Neues zur Grundsteuer: Appell an den Finanzminister

SPD und Grüne fordern eine Reform, die Mieter nicht zusätzlich belastet.
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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter
Andreas Gebert/dpa Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter

München - SPD und Grüne im Rathaus fordern, bei der anstehenden Reform der Grundsteuer das Gesetz so zu ändern, dass die Kosten nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden können.

Mieter sollen nicht weiter belastet werden

Die Grundsteuer müsse endlich wieder eine Steuer werden, die die Eigentümer belaste, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Es darf kein Modell geben, bei dem die Mehrbelastung am Ende bei den Mietern landet", so Reiter am Mittwoch im Stadtrat.

Zuletzt hatte es große Aufregung um die geplante Reform gegeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein Modell vorgestellt, das vor allem vermieteten Wohnraum steuerlich stärker belasten würde. "Das, was das Finanzministerium da vorgelegt hat, halte ich nach wie vor für falsch", so OB Reiter.

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