Neues Baugesetz: OB Reiter nimmt Freistaat in Pflicht

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist seit Mitte Juni in Kraft. Damit München davon profitiert, ist allerdings noch eine Verordnung vom Freistaat nötig.
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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetztes.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetztes. © Matthias Balk/dpa

München - Mehr Spielraum für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten: Das verspricht das Bundesgesetz zur Baulandmobilisierung, das schon seit Mitte Juni in Kraft ist.

Damit die Stadt München aktiv werden kann, sei eine Rechtsverordnung der Bayerischen Staatsregierung erforderlich, so Oberbürgermeister Dieter  Reiter (SPD). Diese brauche er "zeitnah", appelliert Reiter an Ministerpräsident Markus Söder. Er habe diesbezüglich bereits an den bayerischens Ministerpräsidenten geschrieben.

Umwandlung in Eigentumswohnungen erschwert

Das Gesetz enthält einige Änderungen, von denen sich der Oberbürgermeister viel verspricht. So begrüße er die Neuregelung, durch die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden soll. 

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Kritisch sieht der Münchener OB jedoch, dass sich die Bundesregierung nicht mit den "exorbitanten Bodenwertsteigerungen" beschäftige. Er wolle sich in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass die Wertsteigerung von Grundstücken mehr der Allgemeinheit zu komme. 

 

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