Neuer Krach wegen FC-Bayern-Job: Hat Reiter auch teure VIP-Tickets bekommen? 

Diesen Sonntag dürfen die Münchner einen neuen OB wählen. Bis vor wenigen Tagen hätte dieser Wahlkampf kaum langweiliger sein können. Streit gab es kaum – außer vielleicht um ein paar Radlwege. Und dann plötzlich seit dieser Woche: beinahe täglich ein neuer Skandal rund um OB Dieter Reiters (SPD) Nebentätigkeiten beim FC Bayern.

Klar ist inzwischen: Er hätte nicht nur den Stadtrat damit befassen müssen, bevor er in den Aufsichtsrat des FC Bayern gewählt wurde. Er hat auch Nebeneinkünfte von mindestens 80.000 Euro (20.000 Euro pro Jahr) im Verwaltungsbeirat des Fußballklubs nicht genehmigen lassen. Vor 2025 waren alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro genehmigungspflichtig. Inzwischen gilt eine Grenze von 10.000 Euro pro Jahr.

Reiter, der seine Karriere bei der Stadt Anfang der 80er in der Kämmerei begann, teilt am Donnerstag schriftlich mit: Es sei ihm "nicht bewusst" gewesen, dass er eine Genehmigung gebraucht hätte.

Jetzt scheint klar: Da hat es der OB mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Der AZ liegt ein Brief von Reiter vor, den er an seine Referenten geschickt und unterzeichnet hat. Mit Tinte, wird der AZ verraten. Darin fordert der OB seine Referenten auf, Vergütungen aus Nebentätigkeiten zu melden – wenn sie mehr als 10.387,74 Euro im Jahr erhalten haben. Einen solchen Brief bekommen die Referenten jedes Jahr.

Dieser ist übrigens auf den 3. Februar datiert. Nur vier Tage später teilte der FC Bayern mit, dass Reiter Chef des Verwaltungsbeirats wird. Laut Satzung ist dieser Posten damit verbunden, dass er auch in den Aufsichtsrat aufrückt.

Diese Konsequenzen drohen Reiter nun

Ohne Konsequenzen wird all das für Reiter wohl kaum bleiben. Die Linke hat am Freitag eine Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Das ist die Aufsichtsbehörde für das Münchner Rathaus.

Bis jetzt hatte sie immer darauf verwiesen, erst eine Prüfung durch die Stadt abwarten zu wollen. Am Freitag änderte sie ihre Einschätzung: "Mit dem gestrigen Pressestatement von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter liegen nun neue Tatsachen vor, die die Regierung von Oberbayern zum Anlass nimmt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen", hieß es.

Mögliche Disziplinarmaßnahmen könnten zum Beispiel eine Geldbuße oder eine befristete Kürzung der Dienstbezüge sein. So schätzte es Thomas Spitzlei, ein Professor für Öffentliches Recht, gegenüber der AZ ein.

Reiter: "Ich stehe für Transparenz"

Dann teilt Reiter am Freitagnachmittag mit, dass er bereits selbst eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben habe und die Ergebnisse dem Stadtrat und der Regierung von Oberbayern zur Verfügung stellen werde. "Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben", heißt es weiter.

Reiter bittet in seiner Mitteilung zum ersten Mal auch die Münchner um Entschuldigung für die Vorgänge, noch am Vortag hatte er die Debatte als "Klamauk" bezeichnet, auf die er "keinen Bock" habe.

Nun kündigt er an, bis zur Klärung des Sachverhalts an "keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen meiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen" werde.

Hat Reiter VIP-Tickets im Wert von tausenden Euros bekommen?

Doch volle Transparenz? Nun ja: Nach AZ-Informationen hat der FC Bayern bis Ende 2021 zwar keine Vergütung für den Verwaltungsbeirat bezahlt, aber Aufsichtsräten VIP-Tickets im Wert von mehr als 10.000 Euro pro Person und Jahr gegeben.

Ob das auch bei Reiter der Fall war? Wenn, dann hätte er auch dafür eine Genehmigung gebraucht, da sind sich Experten einig. In der "Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten" kann man nachlesen: "Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen". Also auch Tickets im Wert von Tausenden Euros.

Die AZ wollte deshalb vom OB wissen, ob er diese VIP-Tickets bekam. Und: Wer diese versteuert hat. Die Anfrage der AZ an das Büro des Oberbürgermeisters blieb unbeantwortet.

Einen großen Teil des Ärgers hätte sich Reiter möglicherweise sparen können – mit dem Verzicht auf den Sitz im Aufsichtsrat. Sein Vorgänger Edmund Stoiber hat laut "SZ" genau das getan, solange er noch Ministerpräsident war. Auch Stoiber war Vorsitzender des Verwaltungsbeirats und qua Satzung hätte ihm dann ein Posten im Aufsichtsrat zugestanden.

Wegen Reiter: Unmut im Rathaus wächst

Gleichzeitig wächst der Unmut im Rathaus. Beamte schimpfen, dass sie jeden "Popeljob" in noch so kleinen, ehrenamtlichen Vereinen angeben müssen. Andere erinnern an die frühere Pressesprecherin des Kulturreferats Jennifer Becker, die gleichzeitig ehrenamtliche Vorsitzende der Theatergemeinde war.

Über diese "Doppelrolle" und einen möglichen Interessenskonflikt hatte die "SZ" groß berichtet. Becker hatte für ihre Nebentätigkeit eine Genehmigung. Sie bekam nach eigenen Angaben dafür 530 Euro pro Monat plus Geld für Theatertickets – also etwa ein Drittel von dem, was Reiter im Verwaltungsbeirat der Bayern erhält.

Mit dem Argument, dass die negative Berichterstattung in den Medien wiederum ein negatives Bild auf die Stadtverwaltung werfe, stellte das Rathaus Becker letztlich vor die Entscheidung: Beamtenjob oder Ehrenamt. Sie entschied sich, die Stadtverwaltung zu verlassen und wurde Geschäftsführerin der Theatergemeinde.

Grüne: "Alle Fakten müssen auf den Tisch"

Nicht nur die Mitarbeiter, auch jene Parteien, die sich bislang mit Kritik an Reiter eher zurückgehalten haben, reagieren schärfer – sowohl in der Opposition als auch der Koalitionspartner, die Grünen. "Die Regeln müssen für alle gelten, auch für den Oberbürgermeister. Er muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen", teilt Fraktionschef Sebastian Weisenburger mit.

Bürgermeister Dominik Krause, der OB-Kandidat der Grünen, schließt sich am Freitag diesem Statement an und spricht explizit selbst von einem "mutmaßlichen Rechtsverstoß" von Reiter.

CSU-Chef: "Schwer nachvollziehbar"

Sogar die CSU, die bislang keinen Skandal sehen wollte, verschärft den Ton. "Die Aussage des Oberbürgermeisters, ihm sei die Genehmigungspflicht der Einkünfte nicht bewusst gewesen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Münchens oberster Dienstherr muss diese Regelung kennen", teilt Justizminister Georg Eisenreich, der Münchner CSU-Chef, mit.

Und der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner hat eine Idee: Reiter könnte "die bereits erhaltenen Gelder für einen guten Zweck zu spenden – vielleicht an Münchner Sportvereine".

Manche Nebeneinkünfte müssen Beamte abgeben

Übrigens: Stadträte, Bürgermeister und Oberbürgermeister, die für die Stadt eine Nebentätigkeit (etwa einen Sitz im Aufsichtsrat einer städtischen Tochtergesellschaft) ausüben, dürfen nicht einfach alles behalten.

Für Aufsichtsratsmitglieder gilt eine Grenze von rund 8.310 Euro, für die Vorsitzenden das doppelte. Alles darüber müssen sie ans Rathaus abgeben. Für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes oder wenn sie nicht von der Stadt in das Amt geschickt wurden, gibt es keine Grenze für die Einnahmen.

Für den ÖDPler Tobias Ruff stellen sich nun weitere Fragen: Hat Reiter für seinen Job im Verwaltungsbeirat sein Büro genutzt, hat das Vorzimmer seine Briefe geöffnet oder Termine vereinbart, hat sein Fahrer ihn zu den Terminen bei den Bayern gebracht? Dann hat Reiter – Ruffs Einschätzung nach – seinen Posten im Verwaltungsbeirat eben nicht als Privatmann wahrgenommen.

Und dann hätte er die Einkünfte an die Stadt abführen müssen, meint Ruff. "Auch um den ganzen Sachverhalt juristisch zu klären, müsste Reiter den Anwalt aus eigener Tasche bezahlen." Es dürfte also auch nach der Wahl am Sonntag nicht langweilig werden.