"Wir können das nicht hinnehmen": Warum es um den Volt-Stadtrat Krach im Rathaus gibt
München - Schon wieder Rathaus-Krach: Anfang Mai hat Volt-Stadtrat Felix Sproll angekündigt, dass er die Fraktion wechseln will – von der SPD zu den Grünen. Das Direktorium (sprich: die Stadtspitze) hat damals schon Zweifel angemeldet, ob das rechtlich so zulässig ist. Denn tatsächlich haben sich die rechtlichen Voraussetzungen für Fraktionszusammenschlüsse verändert.
Die Regierung von Oberbayern kommt nun zu dem Schluss: Es gibt in diesem Fall nichts, das gegen eine neue Fraktion spricht. Denn die Besetzung der Ausschüsse würde sich nicht ändern. Und trotzdem will das Direktorium die Fraktionsgemeinschaft, die dann Grüne-Rosa-Liste-Volt hieße, nicht genehmigen.
Am Mittwoch soll der Stadtrat über die neue Fraktionsgemeinschaft entscheiden. Das Direktorium schlägt vor, dass der Stadtrat den Beitritt von Felix Sproll zur Grünen-Fraktion nicht genehmigen soll. "Eine Anerkennung hätte Folgen für die Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen", heißt es in der Vorlage.
Also etwa Räume und Personal. Das könnte "incentivieren", dass sich andere Gruppen zusammenschließen. Auch hinsichtlich des Ältestenrates meldet das Direktorium bedenken an – zum Beispiel könnte sich die Reihenfolge, wer den OB vertritt, verändern. Es könnten sich Missverständnisse auslösen.
Münchner Rathaus: Felix Sproll ist von der Beschlussvorlage "irritiert"
Von der Beschlussvorlage sei er irritiert, sagt Felix Sproll zur AZ. Denn eigentlich dürfte für die SPD sein Austritt aus der Fraktion keine Überraschung gewesen sein. Schon seit Monaten habe er mit ihnen darüber gesprochen. Als einen Grund nannte er damals, dass er in der Grünen-Fraktion "gerade im Bereich Verkehrspolitik noch mehr erreichen" könne.
In einer Mitteilung wünschte SPD-Chef Christian Köning Felix Sproll noch alles Gute. Sind Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine SPD nun doch beleidigt? Wollen sie deshalb den Übertritt von Felix Sproll zu den Grünen verhindern?
Sproll will dazu nichts sagen. "Nach meinem Demokratieverständnis, und das sagen auch unsere Anwälte, gehe ich davon aus, dass es meine Entscheidung ist, mit wem ich politisch zusammenarbeite", lässt er sich in einer Mittelung zitieren. Ein ähnliches Zitat kommt von Grünen-Chefin Mona Fuchs: "Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem Zusammenschluss deswegen nicht im Wege stehen werden – so wie es den demokratischen Gepflogenheiten dieses Kollegialorgans entspricht."
"Wir können das nicht hinnehmen"
Das heißt: Der Stadtrat müsste die Beschlussvorlage des Direktoriums ablehnen – und zum Beispiel einem Änderungsantrag zustimmen und damit die neue Fraktionsgemeinschaft doch anerkennen. SPD-Chefin Christian Köning will das Ganze zwar noch in seiner Fraktion diskutieren, geht aber davon aus, dass die SPD der Beschlussvorlage des Direktoriums zustimmt.
Was also wenn sich doch keine Mehrheit für die neue Fraktionsgemeinschaft findet? "Ich nehme an, dass wir dann klagen könnten", sagt Felix Sproll. "Wir können das nicht hinnehmen." Es widerspreche seinem Demokratie-Verständnis, dass er nicht selbst entscheiden können soll, mit wem er zusammenarbeitet.
