Neue Sozialwohnungen in München: Ist plötzlich doch mehr Geld da?
Die Aufregung im Rathaus war groß, als die Staatsregierung für 2025 und 2026 einen Förderstopp verkündete. Gerade für München ist das ein Schlag ins Kontor. Jetzt die Kehrtwende: Der Stopp der Wohnbauförderung in Bayern wird aufgehoben.
Das Kabinett habe entschieden, dass es für diese ganzen kommunalen und studentischen Förderanfragen, die es in diesem Jahr gebe, wieder die Möglichkeit zur Bewilligung gebe, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Klausur des Ministerrates in Gmund am Tegernsee. Dafür stünden "bis zu 400 Millionen Euro Extra-Geld" zur Verfügung.
Im Herbst werde bei der Aufstellung des neuen Haushaltes entschieden, "wie weit wir da noch aufstocken können", so Söder. Ab 2026 solle es ein Jahresprogramm geben, in dem alle Baufördermaßnahmen gesammelt werden. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass es sich nicht um "Extra-Geld" handle, vielmehr würden die Bewilligungszusagen in den Etat 2026 gebucht.
"Der Druck hat gewirkt"
Bei der Kontroverse geht es um EOF-Wohnungen, einkommensorientiert geförderten Wohnraum in Form von bezahlbaren Mietwohnungen. Die Förderung soll Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen helfen, Wohnraum zu finden und die Mieten zu senken.
Christian Köning, SPD-Vorsitzender im Rathaus, sagte dazu: "Der Druck der SPD, von vielen Kommunen, Wohnungswirtschaft und Bauindustrie hat gewirkt – die CSU-Staatsregierung erkennt an, dass sie mehr Geld für bezahlbares Wohnen zur Verfügung stellen muss."
"Der Schlinger-Kurs der Söder-Regierung beim sozialen Wohnungsbau ist für uns Kommunen wirklich ein Fiasko", so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibylle Stöhr: "Von den Millionen, die Söder nun ankündigt, muss ein gewichtiger Teil nach München fließen."
