Disziplinarverfahren wird geprüft: Münchens OB Reiter zieht in der FC-Bayern-Causa erste Konsequenzen

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat am Donnerstagnachmittag zugegeben, dass er seit 2021 Nebeneinkünfte von 20.000 Euro jährlich vom FC Bayern für seinen Posten im Verwaltungsbeirat des Klubs erhalten hat. Diese Nebentätigkeit hätte der OB genehmigen lassen müssen. Vor 2025 waren alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro genehmigungspflichtig. Inzwischen gilt eine Grenze von 10.000 Euro pro Jahr.

In der Mitteilung, die Reiter am Donnerstag verschickt hat, schrieb er: "Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst. Ich kann mir aber auch kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte."

Am Mittwoch hatte Dieter Reiter im Stadtrat erwirkt, dass die Debatte um seine Nebentätigkeiten vertagt wird – mit dem Argument, der Sachverhalt müsse juristisch erst noch geprüft werden.

Persönlich hat Dieter Reiter gefordert, dass seine Referenten Nebentätigkeiten angegeben

Jetzt scheint klar: Da hat der OB es mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Der AZ liegt ein Brief von Dieter Reiter vor, den er an seine Referenten geschickt hat. Darin fordert er sie auf, Vergütungen aus Nebentätigkeiten zu melden - wenn sie mehr als 10.387,74 Euro im Jahr erhalten haben. So wie es in jedem Jahr der Fall ist.

"Eine entsprechende Meldung (...) bitte ich mir, möglichst bis zu, 20.3.2026 zuzuleiten", schreibt Reiter in dem Brief, den er persönlich unterschrieben hat.

Datiert ist der Brief übrigens auf den 3. Februar. Nur vier Tage später teilte der FC Bayern mit, dass Reiter Chef des Verwaltungsbeirats wird. Laut Satzung ist dieser Posten damit verbunden, dass er auch in den Aufsichtsrat aufrückt.

Jetzt prüft die Regierung von Oberbayern ein Disziplinarverfahren

Ohne Konsequenzen wird all das für Reiter wohl kaum bleiben. Die Linke hat am Freitag eine Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Das ist die Aufsichtsbehörde für das Münchner Rathaus. Bis jetzt hatte sie immer darauf verwiesen, erst eine Prüfung durch die Stadt abwarten zu wollen.

Am Freitag änderte sie ihre Meinung: "Mit dem gestrigen Pressestatement von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter liegen nun neue Tatsachen vor, die die Regierung von Oberbayern zum Anlass nimmt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen."

Mögliche Disziplinarmaßnahmen könnten zum Beispiel eine Geldbuße oder eine befristete Kürzung der Dienstbezüge sein. So schätzte es Thomas Spitzlei, ein Professor für Öffentliches Recht gegenüber der AZ ein.

Eine rechtliche Prüfung der Sachverhalte habe er bereits in Auftrag gegeben, teilt OB Dieter Reiter am Freitagnachmittag mit. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er dem Stadtrat und der Regierung von Oberbayern zur Verfügung stellen.

Reiter: "Ich stehe für volle Transparenz"

"Ich werde von meiner Seite alles dafür Notwendige tun, damit alle Fragen des Stadtrats und der Regierung von Oberbayern beantwortet und rechtlich bewertet werden können. Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben", heißt es in dem Statement weiter. 

Reiter bittet auch die Münchnerinnen und Münchner um Entschuldigung und teilt mit, dass er sich bis zur Klärung des Sachverhalts an "keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen meiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen" werde.