Neue Daten: Kommt jetzt das Aus für Tempo 30 am Mittleren Ring?
Mit Tempo 30 soll es auf der Landshuter Allee bald vorbei sein: Das fordert zumindest CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Denn: Inzwischen werden auch dort die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten.
Die Landshuter Allee und ihre Vorgeschichte in Sachen Tempolimit
Kurz zur Erinnerung: Die Landshuter Allee galt viele Jahre als die schmutzigste Straße Deutschlands. Um die Grenzwerte einzuhalten, beschloss das Rathaus zuerst einen Stufenplan samt Fahrverboten.
In einem ersten Schritt dürfen Diesel der Abgasnorm 4 nicht mehr in die Innenstadt fahren. Es bestehen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr. Doch das reichte nicht, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten.
So steht es um den aktuellen Luftreinhalteplan des Klimareferats
Im März 2024 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schließlich, dass München schärfere Maßnahmen ergreifen muss. Um weitere Fahrverbote zu vermeiden, brachte die SPD die Idee auf, auf einem Abschnitt der Landshuter Allee ein Tempolimit von 30 km/h zu verhängen. Die Beschränkung auf Tempo 30 markierte im März den vorläufigen Schlusspunkt hinter dem jahrelangen Streit.
Jetzt zeigt sich: Das Klimareferat prognostiziert in seinem Luftreinhalteplan für 2026 auch bei Tempo 50 einen Stickstoffdioxidwert von 35 μg/m³. Mit Tempo 30 würde er bei 32 μg/m³ liegen. "Es gibt für diese Einschränkung, die tägliche zehntausende Menschen nervt, keine Grundlage mehr", findet CSU-Chef Manuel Pretzl.
Manuel Pretzl: "Tempo 30 am Mittleren Ring soll kein Dauerzustand werden"
Seine Fraktion habe dem Tempolimit damals nur zugestimmt, um Fahrverbote zu vermeiden. Doch klar sei für ihn immer gewesen: "Tempo 30 am Mittleren Ring soll kein Dauerzustand werden." Er beantragt deshalb, dass die Verwaltung nun sofort prüfen müsse, ob man zu Tempo 50 zurückkehren kann.
Wenig überraschend: Auch Michael Haberland, der Präsident des Autoclubs "Mobil in Deutschland" und CSU-Stadtrat, fordert, das Tempo-Limit aufzuheben. "Die Luft ist in München sauber wie nie", teilt er mit. Es gebe nun keinen sachlichen Grund, die Menschen am Mittleren Ring weiter auszubremsen.
SPD unterstützt den CSU-Vorschlag
Auch SPD-Fraktionschefin Anne Hübner fordert das. "Die Verwaltung muss das jeweils mildeste Mittel einsetzen, um die geltenden Grenzwerte einhalten zu können. Wenn das auch mit Tempo 50 gelingt, kann die Beschränkung auf dem Mittleren Ring aufgehoben werden", sagt sie.
Grüne kritisieren: "Die CSU hat nur tatenlos zugesehen"
Die Grünen haben Bedenken. Grünen-Stadtrat Florian Schönemann, der bei der Messstelle aufwuchs und an der Landshuter Allee in den Kindergarten ging, erinnert daran: "Seit 15 Jahren wurden die Grenzwerte dort immer überschritten und die CSU hat all die Jahre tatenlos zugesehen."
Ursprünglich war nämlich der Freistaat für die Luftreinhaltung verantwortlich gewesen, bevor er die Aufgabe an die Stadt abgab. Dass Tempo 30 wirkt, dazu könne man "CSU und SPD ausdrücklich beglückwünschen", sagt Schönemann. "Aber es ist ebenso klar, dass man eine wirksame Maßnahme nicht einfach wieder zurücknimmt, wenn man keine alternativen Maßnahmen zur Luftreinhaltung einführt oder auf den Tisch legt."
Schärfere EU-Grenzwerte: Stadt muss bis 2028 Pläne erstellen
Nicht vergessen darf man aus seiner Sicht außerdem: Ab 2030 gelten in der EU schärfere Grenzwerte von 20 µg/m³. Vor diesem Hintergrund wäre eine Aufweichung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt "kurzsichtig und verantwortungslos", findet Schönemann.
Tatsächlich muss die Stadt ab nächstem Jahr, um die neuen EU-Grenzwerte einzuhalten, bis 2028 Pläne erstellen. So steht es auf einer Seite des Klimareferats. Dort steht auch: Die schärferen Grenzwerte seien nur ein Zwischenziel auf dem Weg zu einer Null-Schadstoffbelastung bis 2050.
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