Neue Ansätze zur Mietpreisbremse in München: Schritt in richtige Richtung
Beatrix Zurek (SPD), die Vorsitzende des Münchner Mietervereins, lobt Barleys Ansatz, fordert aber noch mehr.
AZ: Frau Zurek, wie sinnvoll finden Sie die Pläne der Justizministerin zur Verschärfung der Mietpreisbremse?
BEATRIX ZUREK: Aus unserer Sicht ist das auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Vermieter jetzt von vornherein Auskunft über mögliche Erhöhungen geben muss, ist gut. Allerdings sollte man in einigen Punkten noch weitergehen – zum Beispiel bei einer Rüge des Mieters mit Bezug auf Nichtigkeit.
Was muss denn nachgebessert werden?
Wenn eine Mieterhöhung zu extrem ausfällt, ist sie unwirksam – das ist das Prinzip der Nichtigkeit. Allerdings bedarf es dazu einer Rüge durch den Mieter und die Nichtigkeitserklärung ist erst ab diesem Zeitpunkt gültig. Das kann nicht sein. Mit Berücksichtigung der Verjährung sollte sie auch rückwirkend gelten – und unrechtmäßig eingeforderte Beträge an den Mieter sollten zurückgezahlt werden. Hier muss es einen entsprechenden Automatismus geben.
Wie bewerten Sie die geplante Obergrenze für Mieterhöhungen bei Modernisierung?
Diese Umlagemöglichkeit muss eigentlich komplett abgeschafft werden. Wir sind aber schon sehr froh, wenn es zu einer Deckelung von den drei Euro pro Quadratmeter kommt – so ist es ja auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Was bedeutet die Deckelung für die überhitzte Situation in München?
Die Situation in der Stadt ist ein Grund, warum wir schon über eine Obergrenze froh wären – für die Münchner Mieter würde sie eine erhebliche Entlastung bedeuten. Es gibt hier zum Teil exorbitante Erhöhungen, da werden pro Quadratmeter auch mal zehn Euro draufgeschlagen. Eine Grenze von drei Euro wäre da schon eine Erleichterung.
Insgesamt sind die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Auskunft und Begrenzung bei Mieterhöhungen also richtig...
...aber sie gehen noch nicht ausreichend weit, genau.
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