Nach Personaleinsparungen: Linke kritisiert Umorganisationskosten des Bürgermeisterbüros
Am 30. September hatte der Stadtrat den Nachtragshaushalt 2026 für die Stadt München beschlossen. Darunter war unter dem Posten "Kommunalwahl 2026 – Umorganisation Bürgermeisterbüro" auch ein Betrag von 830.000 Euro, der unter anderem für Personalmittel eingesetzt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um das Büro von OB Dominik Krause, sondern auch um die Büros von Mona Fuchs (2. Bürgermeisterin, Grüne) und Verena Dietl (3. Bürgermeisterin, SPD), die ebenfalls einen eigenen Mitarbeiterstab unterhalten.
Nachdem der Stadtrat vor Kurzem deutliche Einsparungen beim städtischen Personal beschlossen hat, stoßen der Linken-Fraktion im Stadtrat diese 830.000 Euro sauer auf. Vor allem das Fehlen einer zusammenfassenden Darstellung oder einer nachvollziehbaren Begründung für den Betrag wird von den Linken kritisiert.
"Ohne Erklärung ist das den Menschen in dieser Stadt nicht zu vermitteln"
"Wer bei Beschäftigten, im Sozialen und der Kultur Verzicht verlangt, muss bei der eigenen Spitze offenlegen, wofür das Geld ausgegeben wird", so Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel. "Ohne Erklärung ist das den Menschen in dieser Stadt nicht zu vermitteln.“
Aus diesem Grund hat die Partei eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der unter anderem nach der Aufschlüsselung in Personal- und Sachkosten, den neu besetzten oder höher bewerteten Stellen samt Folgekosten gefragt wird. "Uns ist nicht ganz klar, für welche Büros das Geld ausgegeben wird, daher unsere Anfrage an OB Krause", erklärt Jagel der AZ.
OB-Büro: Stadt München sind keine Extrakosten entstanden
Auf AZ-Anfrage erklärte das Büro von Oberbürgermeister Dominik Krause (Grünen), dass der Stadt München durch die 830.000 Euro keine zusätzlichen Kosten entstanden sind. Bei dem Geld würde es sich um eine interne Umverteilung bereits eingeplanter Personalmittel handeln, deren erforderlichen Mittel im städtischen Haushalt bereits vorgesehen waren.
Der Hintergrund für den Finanzposten ist laut OB-Büro personelle Veränderungen nach der Kommunalwahl, bei denen Beschäftigte aus den Büros der Stadtspitze auf Stellen in den Referaten umgesetzt wurden.
Eine genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Personalmaßnahmen will man aus Gründen des Beschäftigtendatenschutzes nicht veröffentlichen. Aufgrund des kleinen betroffenen Personenkreises wären Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte und deren persönliche Beschäftigungsdaten möglich. Die Landeshauptstadt München sei als Arbeitgeber dazu verpflichtet, solche personenbezogenen Daten zu schützen.
- Themen:
- Dominik Krause
- München
