Nach der Klima-Demo auf der A9 am Sonntag: Werden Autobahnen jetzt öfter gesperrt?
München - Es kommt nicht von ungefähr, dass es die erste Demo ihrer Art in München und in Bayern war: Eine Radl-Demo mitten auf der Autobahn.
Die Stadt wollte die Veranstaltung am vergangenen Sonntag auf einem Abschnitt der Autobahn A9 eigentlich verbieten, sie hätte "nach Prognose der Fachbehörde eine (...) nicht mehr verhältnismäßige Belastung für unbeteiligte Dritte zur Folge gehabt", erklärte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Montag auf AZ-Anfrage. Heißt übersetzt: Nur für 40 Personen einen ganzen Autobahnabschnitt sperren und darum viele Autofahrer im Stau stehen lassen, wäre etwas zu viel des Guten.
Fahrrad-Demo auf der Autobahn: Gibt's das jetzt öfter?
Das fand das Bayerische Verwaltungsgericht aber nicht und hat das Demo-Verbot kassiert – lediglich mit der Einschränkung, dass sie nicht länger als 45 Minuten dauern darf. So war dann am Sonntag ab 11.30 Uhr ein Teil der Autobahn polizeilich gesperrt – für 40 Demonstranten.
Müssen wir also künftig damit rechnen, dass es öfter solche Demonstrationen auf Autobahnen gibt? Zumindest hat das Verwaltungsgericht damit nach Ansicht des KVR dieses Signal gesetzt: Es werde "künftig für die Versammlungsbehörden in Bayern schwieriger sein, Versammlungen auch mit vergleichbar geringen Teilnehmendenzahlen auf Autobahnen zu reglementieren". Das könne man aber nicht vorwegnehmen und müsse jeweils im Einzelfall betrachtet werden, so das KVR.
Kommen nach den Klima-Klebern die Autobahn-Radler?
Ob nun konkret vermehrt solcher Demos angemeldet werden, kann das KVR allerdings nicht einschätzen. Aber: "Es ist in jedem Fall und insbesondere bei Betroffenheit von Autobahnen zu begrüßen, wenn Versammlungen rechtzeitig angezeigt werden, anstatt nicht angezeigte Blockadeaktionen durchzuführen und dabei die Gefährdung von Menschenleben in Kauf zu nehmen", teilte das KVR auf AZ-Anfrage mit – eine deutliche Anspielung auf die Protestaktionen der "Letzten Generation".
