Nach der Datenpanne im Wahlamt: Eine Adresse für 40 Cent
Nach der Datenpanne im Wahlamt: Adressen bringen tausende Euros. Die FDP fordert umfassende Aufklärung. Es geht um die Reputation und Sicherheit der städtischen Behörden.
MÜNCHEN Tausende private Anschriften – darunter die von Dieter Hildebrandt – sind aus dem Münchner Wahlamt in den privaten Adresshandel gelangt (AZ berichtete). Nun fordert die FDP im Stadtrat umfassende Aufklärung zu dem Vorgang, bei dem es um mehr als ein paar tausend Euros geht – nämlich um die Reputation und Sicherheit der städtischen Behörden.
Der Adresshändler MTM-Lübeck war an die Münchner Adressen gelangt, weil das Berchmannskolleg der Jesuiten in München diese weiterverkauft hatte an einen Berliner Händler. Der Orden wiederum hatte die Umschläge vom Wahlamt der Stadt erhalten, um die Briefmarken für wohltätige Zwecke abzulösen.
Das Geschäft mit den Daten ist lohnend. Der AZ liegt ein Angebot vor, das MTM-Lübeck potenziellen Kunden macht. Darin heißt es: „Einmalige Miete für Postmailing 170Euro/Tsd. (Min. 5000 Adressen)“ Das heißt, die einmalige Nutzung einer Adresse bringt 17 Cent. Original Briefumschläge sind lukrativer, dazu heißt es: „Original-Briefumschläge (max. 10000 lieferbar) zur Dauernutzung (der Poststempel und Tausende verschiedene Handschriften sind der Echtheitsbeweis) 400Euro/Tsd.“ Das heißt: Ein Umschlag aus dem Wahlamt kann für 40 Cent pro Stück weiterverkauft werden – das ist vermutlich um einiges mehr als der Materialwert.
Der Vorgang ist nach dem Datenschutzgesetz strafbar, die Stadt hat einen Strafantrag gestellt. Die Münchner FDP will nun wissen, wann der OB von dem Skandal erfahren hat, ob schon vor 2009 Daten unbefugt weitergegeben wurden und wie so etwas in Zukunft verhindert wird. rie
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