Nach Demoverbot: Pegida will gegen die Stadt klagen

Die Auseinandersetzung zwischen Pegida und der Stadt München geht weiter. Das KVR hatte in einem Beschluss einige Demos der fremdenfeindlichen Bewegung verboten, auf der Homepage kündigte Pegida an, gegen diesen Beschluss vorzugehen.
von  az
Eine Pegida-Demonstration in München. Für diese Woche hatte die fremdenfeindliche Bewegung alle Veranstaltungen in der Stadt abgesagt. (Archivbild)
Eine Pegida-Demonstration in München. Für diese Woche hatte die fremdenfeindliche Bewegung alle Veranstaltungen in der Stadt abgesagt. (Archivbild) © dpa

München - Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will künftig nur noch einmal pro Monat eine Pegida-Demonstration am Odeonsplatz zulassen, auf dem Marienplatz dürfen die Rechtspopulisten nur noch einmal pro Woche ihren „Infostand“ aufbauen, alle weiteren Versammlungen müssen an anderen Orten der Stadt stattfinden – um weitere Umsatzeinbußen der Einzelhändler in der City zu verhindern. Nach den Protesten von Händlern und Wirten hatte die Stadt Anfang Mai eine Einschränkung verfügt.

Nachdem die Gruppierung zunächst alle weiteren Veranstaltungen abgesagt hatte, droht sie nun auf ihrer Facebook-Seite mit juristischen Schritten: Man wolle gegen die Stadt klagen, heißt es dort. "Falsches Spiel durch die Stadt München? Wir akzeptieren die uns zugewiesenen Plätze nicht und machen lieber keine Veranstaltungs als die angeordnete. Wir werden wieder klagen!", heißt es auf Facebook.

Lesen Sie hier: Münchner Pegida-Chef - Hetze ohne Konsequenz

KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle hatte bereits bei der Verkündung der Entscheidung erklärt, er sei bereit, durch alle gerichtlichen Instanzen zu gehen.

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