Hetze ohne Konsequenz

Die antisemitischen Äußerungen von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer werden keine strafrechtlichen Konsequenzen haben.
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Heinz Meyer (Pegida)
Petra Schramek Heinz Meyer (Pegida)

Meyer hatte auf der Ostermontagskundgebung von Pegida gesagt, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, solle sich nicht um Pegida, sondern um Israel kümmern. Dort stehe das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre.

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Die Staatsanwaltschaft wird trotzdem kein Ermittlungsverfahren einleiten. Man habe den Fall objektiv und ohne Ansehen der Person geprüft, so Staatsanwalt Florian Weinzierl. „Im gegenständlichen Fall ist insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt.“

Charlotte Knobloch reagierte entsetzt auf die Entscheidung. Die Justiz erweise der Demokratie so einen Bärendienst: „Ich hoffe sehr auf ein Umdenken und auf das Eindämmen der braunen Geister, ehe ihr Gedankengut noch mehr Menschen vergiftet und aufstachelt.“

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