Nach Demoverbot: Pegida will gegen die Stadt klagen
München - Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will künftig nur noch einmal pro Monat eine Pegida-Demonstration am Odeonsplatz zulassen, auf dem Marienplatz dürfen die Rechtspopulisten nur noch einmal pro Woche ihren „Infostand“ aufbauen, alle weiteren Versammlungen müssen an anderen Orten der Stadt stattfinden – um weitere Umsatzeinbußen der Einzelhändler in der City zu verhindern. Nach den Protesten von Händlern und Wirten hatte die Stadt Anfang Mai eine Einschränkung verfügt.
Nachdem die Gruppierung zunächst alle weiteren Veranstaltungen abgesagt hatte, droht sie nun auf ihrer Facebook-Seite mit juristischen Schritten: Man wolle gegen die Stadt klagen, heißt es dort. "Falsches Spiel durch die Stadt München? Wir akzeptieren die uns zugewiesenen Plätze nicht und machen lieber keine Veranstaltungs als die angeordnete. Wir werden wieder klagen!", heißt es auf Facebook.
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KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle hatte bereits bei der Verkündung der Entscheidung erklärt, er sei bereit, durch alle gerichtlichen Instanzen zu gehen.