Münchner Vereine sauer: "Unverzichtbares Schutzinstrument" – Dobrindt streicht Asylberatung
Vor einem Monat war es die Münchner Volkshochschule, also nicht gerade eine Organisation, von der man kritische Worte gewohnt ist, die in scharfen Tönen das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium kritisierte. Per Schreiben hat das Ministerium nämlich angekündigt, ab sofort keine Gelder für freiwillige Integrationskurse mehr zu vergeben.
Jetzt der nächste Aufschlag, nach ganz ähnlichem Muster: Dobrindts Bundesinnenministerium hat angekündigt, Gelder für die Asylverfahrensberatung (AVB) per 2027 zu streichen. Für Hermann Sollfrank, Caritasdirektor und Vorstandsvorsitzender des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising, ist klar: Das "würde Schutzlücken aufreißen, die Menschen gefährden und die Fairness unserer Verfahren massiv beschädigen".
"Unverzichtbares Schutzinstrument"
Die unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete sei "ein unverzichtbares Schutzinstrument – insbesondere für hoch vulnerable Personen. Wer in abgeschotteten Unterkünften lebt, wer traumatische Gewalt erfahren hat oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Rechte selbstständig wahrzunehmen, darf nicht allein gelassen werden", sagt Sollfrank.
Der Caritasverband beschäftigt acht Mitarbeiter in der Asylverfahrensberatung, eine davon in der offenen Beratung in München, die anderen in den sogenannten "Ankerzentren". Sie haben laut eigenen Angaben rund 1500 Geflüchtete beraten.
Auch der Münchner Flüchtlingsrat berät Geflüchtete im Asylverfahren, auch mit Unterstützung des Bunds. Die "ermöglicht Schutzsuchenden überhaupt erst einen niedrigschwelligen Zugang zu ihren Rechten", sagt Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat auf AZ-Anfrage. Die Beratung verbessere außerdem die Qualität der Verfahren "und hilft, besondere Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen".
Endgültiger Entscheid offenbar noch nicht gefallen
Der Flüchtlingsrat könne die hohe Zahl an Anfragen von Geflüchteten kaum bewältigen, er überschreite die geplanten jährlichen Beratungszahlen "deutlich". Und weil auch auf kommunaler Ebene gekürzt wird, kämpft der Flüchtlingsrat sowieso mit Mehrbedarfen. "So haben wir immer mehr vulnerable Personen in unserer Beratung, die keine ausreichende Unterstützung erhalten", sagt Hehnen. Dabei geht es zum Beispiel um Menschen mit psychischen oder physischen Erkrankungen, Opfer von Menschenhandel oder Menschen mit Behinderung.
2023 hat die damalige Ampelkoalition die unabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt. Die sei "essenziell für ein faires Verfahren", findet die Caritas. Der Vorschlag des Innenministeriums, die Beratung durch eine behördliche Rechtsauskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu ersetzen, sieht die Caritas kritisch. Eine Behörde, die über Asylanträge entscheidet, kann keine neutrale Beratung anbieten, findet die Caritas.
Ein endgültiger Entscheid ist offenbar noch nicht gefallen. Die Caritas und auch der Münchner Flüchtlingsrat fordern darum, dass die AVB auch 2027 und längerfristig finanziert wird.
