Münchner SPD plant Wohn-Offensive speziell für Familien

Beim Parteitag bekommt SPD-München-Chef Christian Köning viel Unterstützung für seine Pläne. Wie er argumentiert, was die Sozis sich von Freistaat und Bund erhoffen und was sie nun vom grünen OB einfordern wollen.
Felix Müller |
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Christian Köning beim Parteitag der Münchner SPD im Wirtshaus am Bavariapark.
Christian Köning beim Parteitag der Münchner SPD im Wirtshaus am Bavariapark. © SPD

Massive Kürzungen im Sozialbereich als eigenen Erfolg zu verkaufen – das muss man als Sozialdemokrat auch erst mal schaffen. Münchens SPD-Chef Christian Köning und den anderen im Rathaus verantwortlichen SPDlern aber ist dieses kleine Kunststück intern offenbar gelungen.

Vergangene Woche hatten die Sozialpolitiker ihre Streichliste vorgestellt. Nach dem Münchner Parteitag am Samstag sieht sich SPD-München-Chef Christian Köning von seiner Partei unterstützt – im Wirtshaus am Bavariapark waren 100 Delegierte zusammengekommen.

Das Sparprogramm im Sozialen soll Vorbild sein für andere Bereiche

Seine Lesart: Der SPD sei es im Rathaus mühevoll gelungen, mit Augenmaß zu sparen – und viele soziale Errungenschaften zu retten, die nun für Jahre Planungssicherheit hätten. Diese Interpretation flankiert Köning mit kleinen Giftpfeilen gegen die Grünen. Ein ganzes Jahr hätten SPD-Sozialbürgermeisterin Verena Dietl und SPD-Sozialreferentin Dorothee Schiwy zugebracht, diese Sparvorschläge zu erarbeiten. Köning schwärmt gar von einem "Zukunftssicherungsprogramm". Und betont, er appelliere an andere Bereiche, diesem Vorschlag zu folgen. Was er da meint? Zum Beispiel die Kultur, sagt er am Sonntag auf Nachfrage der AZ. Die Kultur also, für die der grüne Teil der Stadtspitze verantwortlich ist.

Die Münchner SPD appelliert an Land und Bund, die Städte finanziell besser auszustatten. Bürgermeisterin Dietl erneuerte auf dem Parteitag auch die Forderung nach einer Bettensteuer, die sehr viel Geld ins Rathaus spülen könnte.

Spannend: Die SPD fordert ein eigenes Wohnungsbauprogramm "München Modell Familie". Der AZ sagte Christian Köning, es gehe ihm darum, dass Neubauplanungen gezielt auch auf Familien zugeschnitten würden, die sich ja am Wohnungsmarkt besonders schwer täten. Auf dem Parteitag hatte er gesagt: "Unser Schwerpunkt ist die Bezahlbarkeit der Stadt. Beim Wohnen, im Zugang zu Bildung und Infrastruktur." Die SPD stehe für eine "starke Stadt" und gerade in diesen Zeiten dürften "Erhalt und Ausbau des sozialen Miteinanders und des sozialen Netzes nicht unter die Räder kommen."

Köning sagte (offenbar auch in Richtung grünem Partner): "Wenn die Stadt Milliarden für Verkehrsneubauprojekte wie die U9 organisieren will, dann muss auch ein deutlicher dreistelliger Millionenbetrag für den Wohnungsbau möglich sein."

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