Münchner SPD: Die Wähler aus dem Auge verloren
Parteitag der Genossen: Es gibt keine Botschaften, dafür geht es um Posten und die Satzung
MÜNCHEN Am Freitagabend war Parteitag der Münchner SPD. Der Pressesprecher hatte erst vergessen, die Presse einzuladen, es waren keine politischen Botschaften zu erwarten – es ging um Posten, Nachwahlen und geschlechterbedingte Satzungstricks. Eigentlich kann man darüber hinweggehen. Aber genau das ist das Problem. „Die Partei will in München regieren und hat bei den vorigen Wahlen schlimmste Niederlagen erlitten“, klagt ein Parteimitglied: „Da müssen wir über Münchner Inhalte reden!“
An der Basis herrschte schon im Vorfeld Ärger. „Das ist katastrophal!“ sagt ein führender Genosse: „Wir müssen uns jetzt für die Stadtrats- und OB-Wahl 2014 aufstellen, wie es die CSU schon lange macht.“ Eine SPD-Frau beklagt: „In einer Krisensituation, in der das Image der SPD immer mehr verloren geht und wir in München keine Großstadtpolitik machen, dürfen wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Das bringt uns keine Wähler. Im Gegenteil, es schreckt sie ab.“
Vorbei die Zeiten, in der die Münchner SPD auf Parteitagen um Inhalte gestritten hat. „Es wird stundenlange, ätzend langweilige Satzungsdebatten geben“, prophezeite ein Stadtrat: „Das macht die SPD gern.“
Posten vergeben, das tut sie auch gern. So gab es Nachwahlen zum Vorstand, die durch einen Wechsel ausgelöst wurden: Brigitte Meier gab ihr Amt als Stellvertreterin des Parteichefs Uli Pfaffmann auf, weil sie am 1. Juli zur Sozialreferentin der Stadt gewählt wird.
Das Amt will Schatzmeister Volker Rastätter haben. Der will das mühsame Kassen-Amt aufgeben und ein „ehrenvolleres“ als Vize.
Das geht nicht so einfach, weil die SPD in der Geschlechter-Quote verfangen ist (heute sind an der Vorstandsspitze zwei Männer und zwei Frauen). Wenn also eine Frau nicht durch eine Frau ersetzt wird, gibt es nach der Quotenregelung einen Mann zuviel. Also muss die Satzung geändert werden, damit eine Frau zusätzlich als Vize-Vorsitzende installiert wird. Dann gibt es vier statt drei Stellvertreter. Quotenmathematik.
„So eine Sonderregelung gibt es in der ganzen SPD nicht“, weiß ein Mitglied. Kandidieren wird die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias. Erst wollte auch Simone Burger, DGB-Funktionärin und Vize-Juso-Bundesvorsitzende. Doch die Frauen einigten sich im Vorfeld. Als neuer Schatzmeister kandidierte Gerhard Mayer. Unproblematisch.
Doch intern regt sich Kritik: „In der SPD geht es zuviel um Posten und die eigene Karriere, wir haben vor lauter Satzungsdebatten die Wähler aus dem Auge verloren“, meint ein Genosse. Die Themen der Anträge – ein bunter Gemischtwarenladen: Einführung eines Mitgliederbegehrens, Tiertransporte, „Kein Schönheitsreparaturzuschlag für Sozialmieter“ oder „Keine Weitergabe deutscher Kontendaten an die USA“. Willi Bock
