Münchner Mieter besser schützen
München - Die Stadt hat die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kommunen mehr Möglichkeiten zum Mieterschutz bekommen.
Stadt fordert Wohnraumaufsichtsgesetz wieder einzuführen
"Der Bund muss jetzt dringend die Möglichkeit zur Einführung eines Mietendeckels gesetzlich verankern", sagte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) am Montag. Sie forderte außerdem, das sogenannte "Wohnraumaufsichtsgesetz" wieder einzuführen, mit dem Kommunen in private Mietverhältnisse eingreifen können.
"Die Stadt bittet den Freistaat in diesem Kontext auch zu prüfen, wie eine landesrechtliche Brücke zu den Mietwucherbeständen geschaffen werden könnte", hieß es in einer Mitteilung. "Dazu müsste in einem Wohnraumaufsichtsgesetz auch die Überwachungsaufgabe der Kommune integriert und gestärkt werden." Viel mehr Kompetenzen also für die Stadt - ob das auch die Staatsregierung für sinnvoll hält, darf aber bezweifelt werden.
