Münchens Fort Knox: Der sicherste Platz der Stadt
München - Das ist "Fort Knox der bayerischen Strafgerichtsbarkeit", sagte der Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts München, am Montag bei der feierlichen Einweihung des neuen Hochsicherheitsgerichtssaal und gab ihm damit gleich einen passenden Spitznamen.
An zwei Wachleuten vorbei geht es über 24 steinerne Stufen in die Tiefe. Es folgt eine Sicherheitsschleuse, eine zweite Personenkontrolle mit Metalldetektor, gesicherte Durchgänge, überall steht Wachpersonal. Wer diesen Weg nehmen darf, hat gute Chancen, den unterirdischen Gebäudekomplex bald wieder verlassen zu dürfen. Es ist der Besucherzugang – und selbst der ist im Hochsicherheitskomplex besser gesichert als jeder Banksafe.
Ab November sitzen zehn Terrorverdächtige auf der Anklagebank
Richter, Staatsanwälte und Verteidiger kommen über einen seperaten Zugang im Erdgeschoss über die JVA. Die Angeklagten werden dagegen über spezielle unterirdische Verbindungsgänge aus direkt der JVA zum Prozess gebracht. Peter Küspert: "Damit entfallen aufwändige Gefangenentransporte quer durch die ganze Stadt von der JVA ins Justizzentrum an der Nymphenburgerstraße."
Für Verhandlungspausen gibt es für die Angeklagten, verborgen hinter dicken Betonmauern, spezielle Aufenthaltsräume. Flucht ausgeschlossen. Der Gerichtssaal ist 270 Quadratmeter groß und bietet Platz für 250 Menschen. Je nach Bedarf kann er durch Trennwände in zwei 180 bzw. 90 Quadratmeter große Säle aufgeteilt werden. Er ist komplett mit hochmoderner Medientechnik ausgestattet sowie Videokonferenzanlagen. Vier Kameras sorgen dafür, dass im Saal jeder jeden gut sehen und auch hören kann.
Da der Saal teilbar ist können zeitgleich zwei Verfahren geführt werden, was angesichts der chronischen Platzprobleme der Münchner Justiz eine echte Erleichterung bedeutet.
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"Der neue Saal ist nötig, weil die Zahl der Strafprozesse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität immer weiter zunimmt", sagt Justizminister Winfried Bausback. Bayern leiste damit einen wichtigen Beitrag für den Bund. Der hat sich allerdings an den Baukosten über 17 Millionen Euro mit keinem Cent beteiligt.
Der erste Prozess ist für November geplant. Das Verfahren gegen zehn mutmaßliche türkische Linksextremisten konnte im Justizzentrum bisher nur montags und freitags geführt werden. Die restliche Tage in der Woche ist der Saal durch den NSU-Prozess blockiert.
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, einzige Überlebende des NSU-Trios, sitzt in Stadelheim in U-Haft. Sie muss für jede Verhandlung in einem bewachten Konvoi ins Justizzentrum in der Nymphenburger Straße gebracht werden. Weil man den großen Saal extra umgebaut hat und auch sämtliche Pozessunterlagen dort gelagert sind, ist ein Umzug nach Stadelheim nicht vorgesehen.
