München: Taskforce Bahnhofsviertel spart bei Streetwork, Sauberkeit und Hilfsprojekten

Viele Maßnahmen der einst von Alt-OB Dieter Reiter (SPD) eingesetzten "Taskforce Bahnhofsviertel" fallen bald dem Münchner Sparhammer zum Opfer. Die Taskforce, nun von OB Dominik Krause (Grüne) fortgeführt, war zunächst am Drogen- und Kriminalitätshotspot Alter Botanischer Garten, danach auch im weiteren Bahnhofsviertel und auch im Nußbaumpark am Sendlinger Tor aktiv.

Dabei hat die Stadt immer betont, dass neben polizeilichen Maßnahmen wie Videoüberwachung, mehr Kontrollen und Patrouillen sowie Alkohol-, Cannabis- und Waffenverboten auch soziale Maßnahmen eingesetzt würden, um die Leute nicht einfach zu verdrängen. Ein "Paket aus vielen Mosaiksteinen" nannte das im vergangenen Juli Hanna Sammüller (Grüne), die Chefin des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR), in deren Verantwortung die Taskforce hauptsächlich liegt.

Stadt spart bei Taskforce Bahnhofsviertel

Die neusten Pläne der Stadt lassen aber manche Stadträte befürchten, dass dieses Gleichgewicht gestört werden könnte – und dass vor allem polizeiliche Maßnahmen übrig bleiben. Denn die Taskforce wurde wegen der städtischen Sparmaßnahmen insgesamt unter die Lupe genommen. "Sie haben eine ausgewogene Politik zwischen Sicherheit und dem Ausbau sozialer Maßnahmen versprochen", sagt Linken-Fraktionschef Stefan Jagel zu den neuen Plänen. "Übrig geblieben sind jetzt nur Sicherheitsmaßnahmen."

Gemäß der Stadtratsvorlage streicht die Stadt eine eigentlich geplante zusätzliche Stelle in der Streetwork (aktuell sind es 3,5 Vollzeitstellen), obwohl das "fachlich von großer Bedeutung" sei. Das sieht Jagel kritisch: "Wichtig wäre der Ausbau der Drogenstreetwork. Wer Menschen verdrängt, muss ihnen auch alternative Angebote geben.“

Seit 2024 fördert die Stadt das Projekt "Pumpen-Picker" von Condrobs e.V., bei dem einmal wöchentlich gebrauchte Spritzen und Konsumutensilien an bekannten Plätzen aufgesammelt werden. Eine dauerhafte Finanzierung sei "dringend erforderlich", gemäß der Vorlage. Aber aus Spargründen werden die Zuschüsse von 7.000 Euro jährlich gestrichen.

Auch die allgemeine Sauberkeit der Parks sollte dazu beitragen, dass man sich dort wieder gerne aufhält. Seit fast zwei Jahren lässt die Stadt darum den Alten Botanischen Garten und den Nußbaumpark zweimal täglich, sieben Tage die Woche reinigen. Das fährt die Stadt wieder zurück auf Standard-Reinigungsintervalle: einmal am Tag, drei Tage die Woche.

"Dürfen bei der Arbeit nicht nachlassen"

Das lehnt wiederum die CSU-Fraktion ab, wie sie auf AZ-Nachfrage sagt. Er sei erst letzte Woche vor Ort in Gesprächen mit Anwohnern und Gewerbetreibern gewesen, sagt CSU-Stadtrat Thomas Schmid. "Da liegen regelmäßig Spritzen herum, Müll, Hinterlassenschaften. Wir dürfen bei der Arbeit der Taskforce nicht nachlassen", fordert er. Die restlichen Maßnahmen unterstütze die CSU aber.

Ebenfalls auf der Streichliste: Eigentlich wollte die Stadt die Toilettenanlage der Bahnhofsmission für die Jahre 2028 bis 2031 mit jährlich knapp 30.000 Euro unterstützen, damit sie gratis zugänglich ist und auch gut gereinigt werden kann.

Im Bahnhofsviertel wollte die Stadt die Umstellung der Beleuchtung auf modernere LEDs vorziehen, um die Situation zu verbessern. Auch das: gestrichen, ebenso die geplante Weihnachtsbeleuchtung in der Schützenstraße. Für sie gelte "weiterhin, dass ordnungspolitische Maßnahmen immer mit sozialpolitischen und auch baulichen einhergehen müssen", sagt SPD-Stadträtin Lena Odell dazu. Ihre Fraktion unterstütze darum das Pilotprojekt in der Goethestraße und auch ein eigenes Budget für die Taskforce. Das sollte eigentlich bei 100.000 Euro pro Jahr liegen, die Stadt hat es auf 60.000 Euro heruntergekürzt.

In der Goethestraße will die Stadt mit einem Pilotprojekt für mehr Aufenthaltsqualität sorgen: Bodenmarkierungen, die den Weg in die Stadt weisen, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und Platz für Freischankflächen. Die Maßnahmen kosten laut Vorlage rund 72.000 Euro, wobei die Stadt damit rechnet, dass der Freistaat rund 30.000 Euro beisteuern wird aus dem Sonderfonds "Innenstädte beleben".

Verbote werden verlängert

Mit der Vorlage sollen auch das Alkohol-, Cannabis- und Waffenverbot im Alten Botanischen Garten und am Karl-Stützel-Platz sowie das Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof verlängert werden. Die Taskforce habe "schöne Erfolge erzielt" im vergangenen Jahr, sagt Grünen-Stadträtin Clara Nitsche zur AZ. Umgestaltungen wie neue Sportmöglichkeiten könnten auch künftig genutzt werden. "Leider gehört zur Wahrheit, dass wir in allen Bereichen gerade auf die Kosten schauen müssen", so Nitsche weiter. Es gebe aber "weiterhin freie Mittel für einzelne Projekte vor Ort, die wir über die polizeilichen Maßnahmen hinaus umsetzen wollen und können", sagt Nitsche.

Ähnlich äußert sich auch Odell von der SPD. Es müsse "weiter geschaut werden", wie zusätzliche sozialpolitische Maßnahmen und auch Reinigungskosten finanziert werden können". Über die neuen Pläne berät am Dienstag der Ausschuss und am Mittwoch die Stadtrats-Vollversammlung.