München: So reagiert das Rathaus auf den Stopp des Bier-Verbots im Uni-Viertel

Das war plötzlich: Am Dienstagabend gegen 17 Uhr hat Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) per Pressemitteilung bekannt gegeben, das Bier-Verkaufsverbot im Uni-Viertel zu kippen – und zwar ab diesem Freitag. Erlassen hatte dieses seine Parteikollegin KVR-Chefin Hanna Sammüller. In Kraft war das Verbot nicht mal zwei Wochen.

Was ist denn da los, während der OB im Urlaub weilt, fragt sich die CSU. "In der Stadtspitze herrscht in Abwesenheit des Oberbürgermeisters offensichtlich das blanke Chaos", lästert CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Auf die "völlig überhastete Einführung des Bier-Verkaufsverbots im Uni-Viertel durch das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat" folge nun das "ebenso überstürzte Zurückrudern durch den grünen Bürgermeister". Von einer einheitlichen Linie könne keine Rede sein.

Vergessen hat Pretzl über die Sommerferien wohl, dass er Ende Juli einen Antrag seines Parteikollegen Thomas Schmid unterschrieb, in dem dieser forderte, im Uni-Viertel den Verkauf von "to-go"-Alkohol nach 22 Uhr zu verbieten.

Feststeht für Pretzl trotzdem: Hier sei "über die Köpfe von Anwohnern und Feiernden hinweg Politik nach Stimmungslage" gemacht worden. Und: "Nachdem vom Zweiten Bürgermeister politisch lange nichts mehr zu hören war, drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hier um ein reines Wahlkampfmanöver handelt." Klar werde: "Wer in Vertretung des Oberbürgermeisters ein solches Durcheinander anrichtet, ist nicht geeignet, an der Spitze der Stadt zu stehen."

Die SPD ist erstaunt

Auch von SPD-Fraktionschefin Anne Hübner ist zu hören, dass sie erstaunt sei, dass Krause das Verbot einer Behörde, für die er zuständig sei, von dem er also gewusst haben müsste, "einfach so aufhebt".

"Dieses Hin und Her der Stadtverwaltung ist schwer erklärbar", findet Hübner. Krause sollte sich nicht nur "auf Instagram für die Aufhebung des Verbots feiern lassen", sondern auch deutlich skizzieren, wie er weiter vorgehen wolle. Die Interessen der Anwohner nennt Hübner berechtigt, sagt aber auch, dass Verbote immer das letzte Mittel sein müssten. Die SPD warte nun auf "erfolgversprechende Vorschläge" von ihm und dem KVR.

Stadträtin Marie Burneleit von der Satirepartei "Die Partei" sieht es als Erfolg, dass das Verbot gekippt wurde. Trotzdem hat sie angekündigt, am Samstag wieder in der Schellingstraße mit Bier und Chips zu demonstrieren. Warum? Weil der Bürgermeister auch deutlich machte, dass das Verbot womöglich zurückkommt – sollten die "nächtlichen Belästigungen anhalten".