München: Rathaus-Krach um Waffen für städtische Sheriffs
Altstadt — Immerhin: Schusswaffen für Sicherheitsleute fordert die CSU – anders als bei früheren Debatten – (noch?) nicht. Doch die Diskussion um den Alten Botanischen Garten erreicht jetzt die nächste Stufe.
Die Stadtratsfraktion hat nun offiziell im Rathaus gefordert, dass der städtische Sicherheitsdienst KAD "zur Selbstverteidigung" mit "Elektroschockpistolen" ausgestattet werden soll.
CSU will auch Bereitschaftspolizei im Alten Botanischen Garten
Wie berichtet, hat die Polizei damit begonnen, den Garten Video zu überwachen und ist in den vergangenen Monaten sehr präsent. Zu schweren Straftaten kam es trotzdem. Wie sinnvoll es ist, die Menschen, die sich dort aufhalten, ein paar Meter weiterzutreiben, bleibt umstritten.
Die CSU fordert nun in ihrem Antrag OB Dieter Reiter (SPD) auf, sich für eine personelle Aufstockung der Polizeiinspektion 16 sowie hilfsweise auch für den dauerhaften Einsatz der Bereitschaftspolizei im Alten Botanischen Garten einzusetzen. CSU-Stadtrat Hans Theiss spricht explizit davon, dass der Alte Botanische Garten eine "No-go-Area" geworden sei.
Dass die CSU damit die Stadtratsmehrheit, die in diesen Monaten durchaus auch besorgt auf die Situation in dem kleinen Park blickt, überzeugen kann, ist sehr unwahrscheinlich.
Der KAD verfolge "einen niederschwelligen, kommunikativen Ansatz", bei dem eine Bewaffnung "eher hinderlich" sei, sagte KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) der AZ und verwies auch gleich auf rechtliche Hürden. Ungewöhnlich schnell legte sie sich am Mittwoch fest: "Das KVR lehnt diesen Vorschlag ab."
SPD nennt CSU-Forderungen "rein populistisch"
Sammüller-Gradl betont, dass man beim Alten Botanischen Garten in enger Abstimmung mit der Polizei vorgehe. So argumentiert auch die SPD-Stadtratsfraktion. In einer Mitteilung der Fraktion spricht Stadtrat Christian Vorländer von "aktionistischen und rein populistischen" Forderungen der CSU. Der Ruf nach einer Bewaffnung sei "kontraproduktiv".
So sehen es auch die Kollegen von den Grünen. Stadtrat Christian Smolka sagte der AZ, der Ruf nach Elektroschockern sei "billiger Populismus". "Theiss' Theater" würde nicht zu mehr Sicherheit führen.
Ähnlich klingt Stefan Jagel von der Linkspartei. Er sprach von einer "beispiellosen Empathielosigkeit". Ein "Wettrennen, wer härter durchgreifen kann, bringt niemandem etwas". Jagel: "Die Menschen werden nur durch Angebote und soziale Maßnahmen von der Straße geholt, nicht durch Körperverletzung."
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